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Suchtreffer
2002-02-28
Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in Steuerfragen auszutauschen.
Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung (grüne Karte) ohne zusätzliche Versicherung.
Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro täglich Zuschlag erhalten.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Behinderte und die Zurverfügungstellung angemessener Kommunikationshilfen.
Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende Ausführung binnen 24 Stunden für alle von den Justizorganen eines anderen Mitgliedstaats gefällten Entscheidungen zur Einfrierung von Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von Beweismitteln durch jeden Mitgliedstaat
Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission aus.
Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird.
Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein Viertel.
Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta, Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland, Portugal, Österreich und Deutschland endet.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der Beitrittskandidatenländer) beginnt unter einem zwölfköpfigen Präsidium seine Tätigkeit.
Rudi Arndt 75.

2002-02-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei grenzüberschreitendem Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland (Österreich), sondern auch (jedes Transitland und) das Bestimmungsland (Deutschland) für die Überprüfung des Zwecks der Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig (C-6/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern (der Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats nicht durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der einzelne Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz nicht zuständig ist (3 K 73/1999).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten Beihilfe für die Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der Europäischen Union.
Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht versteuert haben.
Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro (220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro).
Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um fast 18000 auf 291472 verringert.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl.

2002-02-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in unverhältnismäßigen Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei Mädchen im Alter von vier und fünf Jahren wegen auffälliger Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt und in unterschiedlichen Pflegefamilien untergebracht haben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig überwachte Fachkraft entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht den Fristenkalender kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende Akte auf einen anderen Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen Rücktritts ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt von 10 Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde Schuldner in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer (Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca 1152/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren) gegen den Arbeitnehmer den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K 1418/1999 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Françoise Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro Bestechungsgeld Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands) zu einem Jahr Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt.
Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.
Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für Ortsgespräche.
Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002.

2002-02-25
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung für synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als wettbewerbswidrig beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten verfassungswidrig (1 BvR 952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als für eigene Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig.
Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die 1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer Mandatsverwaltung stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße zwischen Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen Straßen angebunden werden kann.
Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren.
Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland voraussichtlich um 1,7 Prozent.

2002-02-24
Johann Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je eine Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene Medaillen behalten.
Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf weltweit größten Musikkonzerne nach Beweisen für wettbewerbswidriges Verhalten suchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen Gerichten zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban und Al Qaida unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind und das Gefängnis nicht auf Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung der §§ 23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht europarechtswidrig, weil die Künstlersozialabgabe ohne Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den vermarktenden Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten bekannt gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben (III ZR 265/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft Warsteiner Biers aus Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen (I ZR 54/1996 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR 132/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr als 100 Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments (Jean-Baptiste Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100 Jahren angesetzt werden (VI R 26/1998 26. Januar 2001).