| 2002-03-17 |
| Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Übernahme eines erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar, wobei das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht (C-51/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt § 153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen eines Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR 1551/2001 5. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können (VIII ZR 282/2000 19. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X ZR 39/2000 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR 89/2001 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe Provision in angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende, ihn aber pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage einem geschädigten Anlieger zu Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II 1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich nur nach § 12 AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht adressierte, durch Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte gesandte, geschäftsordnungsgemäß vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht weitergeleitete Berufungsbegründungsschrift erst nach Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht eingeht (4 AZR 388/2000 29. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei Wahl der Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte (VIII R 15/2001 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach § 162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001, Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich 270 Prozent). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe des Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein dortiges Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können unter besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte bisherige Wohnung und für eine weitere bereits neu bezogene Wohnung gleichzeitig als Unterkunftsbedarf anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Luftbeförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft, so dass die Fluggesellschaft bei zu vertretender Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls eines Flugs einen Termin nicht mehr wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet ist (117 C 164/2001 20. September 2001). |
| Werner Doralt 60. |
| Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17. März 2002. |
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| 2002-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige spätere Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine streitige betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche Erklärung unter Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10 AZR 152/2001 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit einer freiberuflich und gewerblich tätigen Personengesellschaft insgesamt gewerblich und erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung auch auf den freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zu richten, solange nicht ein neuer Vertreter bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig ist (11 U 151/2001 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das Erlöschen einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, die Wendung „Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird“ nicht ausreichend (11 W 1196/2001 7. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer nicht lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch gerichtliche Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens verpflichtet (5 ( 521/2001 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des Scheingläubigers wegen fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine Schadensfolge durch Stornierung einer Anstellungszusage nicht mehr vom Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst, wenn der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht kannte (5 U 433/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung eines Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Vorlage einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001). |
| In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten (elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20. Februar 2002 abgeschlossen. |
| Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002 |
| Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002 |
| Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002 |
| Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002 |
| Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002 |
| Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001 |
| Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002 |
| Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002 |
| Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002 |
| VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002 |
| Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002 |
| Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002 |
| Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002 |
| Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann, Claus-Dieter/Bieber, Roland |
| Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische Union, 5. A. 2001 |
| Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2. A. 2002 |