| 2002-03-16 |
| Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I., 2002 |
| Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2002 |
| Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand, Frank-Bernd, 2002 |
| 3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin, Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de |
| Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar 1906-Kamen-Heeren 16. März 2002. |
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| 2002-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen Roeders rechtswidrig . |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf Pfändung eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden (180000 DM) vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch infolge entgehender höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ersetzen (1 U 33/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung (z. B. durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10. Dezember 2001). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro.. |
| Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt. |
| Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt. |
| Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen Entführung und Ermordung Daniel Pearls an. |
| Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet. |
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| 2002-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und damit unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot geschädigten Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR 302/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR 10/2001 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt) dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während der Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen muss (4 U 204/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Sanierungskosten einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mitglied der Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen Isolierungsmaßnahme von allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur Anfangsrenovierung verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des Mietverhältnisses nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C 9135/2001 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft gehalten werden. |
| Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist. |
| Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. |
| Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von 255000 Euro. |
| Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen Kosten). |
| Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren. |
| Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien. |
| Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14. März 2002. |
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| 2002-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20. Februar 2002, 1 BvR 821/2000 20. Februar 2002, 1 BvR 1412/2001 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die während eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte eines Arbeitnehmers mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs erlangten Bezügen richtet, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen diesen sogenannten Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das Neutralitätsgebot verletzt wird. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber Behörden festlegt. |
| Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006. |
| Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus. |
| Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro. |
| T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision. |
| Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002. |
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| 2002-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält (C-168/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Importeur eines im Ausland unter einem anderen Namen vertriebenen Arzneimittels dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung). |