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Suchtreffer
2002-03-21
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert von 39 Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

2002-03-20
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an dem Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer Monopolstellung nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Gewinne aus einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind (T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit) Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig (2 BvR 794/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen auch ein zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung geeignetes Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem (viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur Wohnzwecken dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung eine verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).
Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der Buchhandlungen den Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für Dosen und Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25 bzw. 50 Cent) zum 1. Januar 2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von 830000 DM, für die nach Stückelung Spendenquittungen an Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte Teil des Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit anderen Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von (zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei) richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.

2002-03-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern ähnlicher als Radfahrern, weshalb sie (bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung) keine Fahrzeuge sind, sondern ähnliche Fortbewegungsmittel und deshalb Gehwege benützen müssen und Radwege nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde habe arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR 23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der Hippotherapie nicht als erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers zerstört (3 U 181/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem deutschen Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen ohne die in Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet betriebene Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf Deutschland zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland strafbar ist und eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil für Glücksspiele das Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt am Main entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage Brigitte Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz Schreibers durch dessen Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die Nichtzahlung von Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.

2002-03-18
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die Entscheidung über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch Steinigung) verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände wegen Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5 Quadratkilometer umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die Beneš-Dekrete nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.

2002-03-17
Zur Sicherung der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine allmähliche Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 58 Jahren auf 63 Jahre.