| 2002-05-03 |
| Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben. |
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| 2002-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und anderen Fußballnationalspielern) werben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben. |
| Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998. |
| Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens. |
| Klaus Müller-Gebel 65. |
| Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen. |
| Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs. |
| Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002. |
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| 2002-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002). |
| Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre. |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab. |
| Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt. |
| Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter. |
| Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch. |
| Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die Unabhängigkeit. |
| Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück. |
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| 2002-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR 1176/1999 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben erforderlich (IX R 97/2000 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft. |
| Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf. |
| Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt werden. |
| Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen. |
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| 2002-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Recht auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht mit Hilfe (einer straflosen Handlung des Ehemanns) zu sterben, wobei der durch die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mögliche Eingriff in das Recht auf Privatleben gerechtfertigt ist (2346/2002. |
| In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte gerichtlich durchsetzende Frau. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender Vermögensverwalter für den entstehenden Schaden (III ZR 237/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts) unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das Fahrzeug bei Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst (6 K 3615/2000 25. Februar 2002). |
| Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks von Ramstein im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro Schmerzensgeld. |
| Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein. |
| BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30 Prozent steigt. |
| Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank. |
| Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und lässt die Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht zu. |
| Rainer Keßler gestorben. |
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| 2002-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI der Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats falsch angewendet hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der Neufeststellung beschränkt werden durfte (C-118/2000 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht, den keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden Beschuldigten auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden (X ZR 141/2000 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit einstufender Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz) regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, können bei Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28. November 2001). |