2002-04-28 |
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für die Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober 2001). |
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland zwecks Veräußerung im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR 105/2001 30. Oktober 2001). |
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten erfolgende Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem (nachholbaren) Antrag des Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19. Juli 2001). |
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3. August 2001). |
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K 154/1999 20. Februar 2001). |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine obligatorische Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen, wenn einer der Beklagten in einem anderen Landgerichtsbezirk ansässig ist als der Kläger (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31. Januar 2002). |
Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Mai 1914-Langen 28. April 2002. |
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2002-04-27 |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001 12. März 2002). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zusätzliche, dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht ordnungsgemäß erbrachter geschuldeter Leistung entstehende Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR 174/2001 23. Januar 2002). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII ZR 198/2000 17. Januar 2002). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob fahrlässig (14 U 56/2001 20. Februar 2002). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Bevorzugung ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen durch einen Landkreis gegenüber auswärtigen Wettbewerbern Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12. Dezember 2001). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung festlegen (24 U 431/1997 8. März 2002). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar 2002). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die übliche Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U 174/2000 12. Dezember 2001). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U 35/2001 21. November 2001). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die geöffnete Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl und bei Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U 15/2001 17. Oktober 2001). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf Stunden nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an einem anderen Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W 927/2002 8. März 2002) |
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember 2001). |
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001). |
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der dringende Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu Zwecken des Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa 484/2000 17. August 2001). |
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 4. A. 2002 |
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002 |
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002 |
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002 |
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002 |
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002 |
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002 |
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002 |
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002 |
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen, GmbH-Recht, 5. A. 2002 |
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002 |
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002 |
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002 |
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002 |
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002 |
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. A. 2002 |
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002 |
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002 |
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002 |
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002 |
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2002 |
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002 |
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002 |
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002 |
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002 |
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002 |
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002 |
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002 |