| 2002-05-05 |
| Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an. |
| Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002. |
| Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002. |
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| 2002-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche Tätigkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine Einrichtung als Einrichtung ohne Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie systematisch nach Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet (C-174/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von einem in einem anderen Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten (Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die Wanderarbeitnehmerverordnung den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon vorher geltendes bilaterales Abkommen (C-393/1999 19. März 2002, C-394/1999 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von den Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die vereinbarte Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft auf das Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich bereits auf die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat (II ZR 77/2000 4. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich bei Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der Erfindung der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und sind die Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen, sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die ursprüngliche Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und Köln nach Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht enthaltene Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3 U 99/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs objektiv nicht geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu ersetzende Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild) entstanden sein (7 U 100/2001 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Verwendung einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U 47/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten verstärkender Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung diesen gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis endgültig bereinigende Ausgleichsklausel gegenüber einem Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000 DM bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei ausschließlicher Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa 366/2001 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November 2001). |
| Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (in Brüssel) bei. |
| Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333 München http://www.juristenmesse.de |
| Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax 089/38189/547 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002 |
| Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von der/Maaß, Michael, 2002 |
| Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002 |
| Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002 |
| Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002 |
| Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002 |
| Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002 |
| Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan, 43. A. 2002 |
| Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002 |
| Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002. |
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| 2002-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z. B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische Kommission) (T-177/2001). |
| Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten. |
| 36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr. |
| Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro. |
| Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent. |
| Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen. |