| 2002-05-08 |
| Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar betroffen ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet. |
| Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert. |
| Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen. |
| Horst Waffenschmidt gestorben. |
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| 2002-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern) zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an einer anderen Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro) überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A 11037/2001.OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25. März 2002). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat). |
| Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands. |
| Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997). |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000 über dem Vorjahresstand. |
| Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der Wirtschaftsprüfung. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den Kundenverkehr. |
| In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs verurteilte Frau ausgesetzt worden. |
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| 2002-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen unzulässiger Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR 227/1999 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das Verbot des Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann deshalb mit 300 DM Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt werden (333 Ss 38/2001 [OWi]). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden 250 Millionen Euro). |
| Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für Windkraftstromerzeugungsanlagen. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. |
| Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die Beisetzungen der Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden. |
| In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent. |
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| 2002-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug bei einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren nach der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer Wohnung begründet, obwohl der sich am Verfahren nicht beteiligende Wohnungseigentümer auf Grund der Unterrichtung durch das Gericht mit dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1 BvR 1079/1996 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht anwendbar (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB 51/2001 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen, wenn der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines anderen zu dessen Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV AWG strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung eingetretene Umstände im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ 16/2001 3. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge diese Tatsache und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1 C 7/2001 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der Arbeitsentgeltansprüche der von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Härtefall kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet (B 1 KR 6/2001 R 9. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamts bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Selbstbehalt eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär untergebrachten unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu bestimmen (1 UF 63/2001 21. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn einkopierte Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen der Inhalt der abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen werden kann (2 Ss 688/2001 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in einer Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15 Minuten benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Lage zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung aufbauenden Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B 113/2001 16. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts, wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M 24/2000 28. März 2001). |