| 2002-07-15 |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte. |
| Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar. |
| Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze. |
| Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des botanischen Gartens Karlsruhes. |
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| 2002-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben (in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren) Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R 43/1999 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof befürchten. |
| Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002 Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang Bernhardt danach.. |
| Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben. |
| Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung Thomas Borers. |
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| 2002-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt sowohl die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw. Gesellschafter auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§ 10 BORA) wie auch die nicht strenge Überwachung der Einhaltung der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht durch viele Rechtsanwaltskammern nicht die Verfassung (1 BvR 736/2002 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für Güter einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei Lichtbilder, die eine angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines Containers beweisen sollen, sogleich nach dem Öffnen des Containers aufgenommen worden sein müssen (IV ZR 239/2000 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG befristeten Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche, an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B. durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines anderen Herstellers auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund (z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die Behandlung der Klage erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein Bürge, der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen (4 U 131/2000 20. Dezember 2001). |
| 4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September 2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße 140, D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax 0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de, http://www.anwaltsinstitut.de |
| Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D 93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel. 0049/8456/966935, Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen) |
| Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen juristischen Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet). |
| Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002 |
| Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002 |
| Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002 |
| Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 2. A. 2002 |
| Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002 |
| Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002 |
| Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann, Michael, 9. A. 2002 |
| Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002 |
| Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2003 |
| Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002 |
| Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002 |
| Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil des Strafrechts, 2002 |
| Vomberg, Wolfgang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen Kindesentführung, 2002 |
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| 2002-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründen (einmaliger oder gelegentlicher Cannabisgenuss ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht die Notwendigkeit einer Fahreignungsprüfung bzw.) der Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende Weigerung, an einem Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der Fahrerlaubnis (1 BvR 2062/1996 20. Juni 2002). |