| 2002-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines zunächst nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam (22 S 54/2001 25. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem sieben Jahre lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt rund 850000 DM an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der Bestandskraft der Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden (VI 289/1998 14. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn (Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte zwecks Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird). |
| Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung der Anleger. |
| Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuften Penny-Stock-Regeln der Deutschen Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen Markt). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von Compaq nicht unzulässig. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen Enron Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere Großbanken (z. B. Deutsche Bank AG) aus. |
| Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb der Heyde AG fort. |
| Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes für die Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro. |
| Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber in anderen Städten Palästinas militärisch weiter vor. |
| Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des Schulgesetzes unter enger Anlehnung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung der Stellung des Religionsunterrichts gegenüber dem Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht. |
| 2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet (China, Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen (z. B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30 Tage). |
| Hans Dieter Beck 70. |
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| 2002-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere Rechte (z. B. auf Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer Untersuchungsgegenstände usw.) als bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht richtig ausgelegt worden ist und Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar und nicht innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum Schutz der Minderheiten gestaltet haben (2 BvE 2/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums fälschender Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung zulässig, wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in unzumutbarer Weise ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von sozialen Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine stärkeren Abwehrrechte der Miteigentümer als die von kinderreichen Familien ausgehenden Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch Media auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf Grund eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen Mandanten geschlossene Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001). |
| Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen. |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit den Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen die Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges aufgenommen werden. |
| Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. |
| Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet, es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu übernehmen. |
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| 2002-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten (1 BvR 1190/1990 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR 91/2000 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer Besitzende unter Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde (IX ZR 401/1999 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B. Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4) erklärt, während hinsichtlich des durch die Erklärung äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B. gesamtes Flurstück 64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet hohen Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR 245/1998 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig (9 B 90/2001 9. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre das rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten überhaupt (4 B 23/2001 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach § 852 I BGB herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn aufheben, wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten der Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann der Witwer einer getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch haben, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt hatten und keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG 3/2000 R 18. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs erst dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten Versicherer mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum Haupttäter tragen muss, wobei für die Quote des Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu den Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie gegenüber anderen Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vor, bei dem ein Ehegatte den anderen Ehegatten ohne Bevollmächtigung verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das Hausrecht des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung zum Erlass eines Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion für einen Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen) verhängt werden (27 A 344/2000 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht nach § 127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000 26. September 2000). |
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| 2002-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter die §§ 239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II ZR 331/2000 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR 290/1999 17. Januar 2002). |