| 2002-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Fahrerlaubnis (bzw. das Verlangen einer Fahreignungsprüfung) nach Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher eines Fahrzeugs (als hinreichenden Verdachtsmoments für Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss) nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995 8. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe der Texte von der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen Kommission rechtswidrig. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn betreffender Akten zu verhindern versuchen werde. |
| Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, nach dem Rechtsanwälte auch vor den Oberlandesgerichten vertreten dürfen, an denen sie nicht zugelassen sind. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt Änderungen für Grundstücksgeschäftsdarlehen, in denen festgelegt ist, wann Grundstückskauf und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft sind. |
| Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren Rennanzügen für private Geldgeber. |
| Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Peter Hanser-Strecker 60. |
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| 2002-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Großbritannien) eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt, für seinen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden Ehegatten (aus den Philippinen) ein Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine Ausweisung des Ehegatten sich nachteilig auf das Familienleben auswirken und die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern würde (C-60/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen (aus Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar (C-96/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können landwirtschaftliche Erzeugnisse (Schmelzkäse) ausführende und dabei unwissentlich zu hohe Ausfuhrerstattungen beantragende Unternehmen (Deutschlands) mit Geldbuße belegt werden, weil diese keine Strafe und auch nicht unverhältnismäßig ist (C-210/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus Großbritannien) das Recht, einen Menschen des anderen Geschlechts zu heiraten (28957/1995, 256801994). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan (Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich (auch dann) nicht gegen eine (auf einem Urteil des Jahres 1992 beruhende) Vollstreckung wehren, wenn diese (erst) durch eine spätere verfassungsgerichtliche Entscheidung (des Jahres 1993) unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden (11 U 184/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden unentgeltlich) gearbeitet wird. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502 Euro abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe Clees’ 511291 Euro. |
| Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater Geldwäsche verhaftet. |
| Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist wegen des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt. |
| Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals vorläufig ruhen, ohne zurückzutreten. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in juristische Personen und die medizinischen Fakultäten in eigene Universitäten umgewandelt. |
| Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu. |
| Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf Thronfolgerechte verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien zu. |
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| 2002-07-10 |
| Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter Palme, palme d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher Form ausnahmslos zu enthalten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne Woche in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag nicht nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte widerrufen werden kann (VIII ZR 199/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme von einem Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder wettbewerbsrechtswidrig noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. |
| Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker Bowles) auf. |
| Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. |
| Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte. |
| In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen (Sahelanthropus tschadensis) entdeckt. |
| Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld. |
| Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München. |
| Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München. |
| Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg. |
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| 2002-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein früherer Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht auch nach einer Ehescheidung dem Antrag des anderen Ehegatten auf Zusammenveranlagung für frühere Veranlagungszeiträume zustimmen (XII ZR 288/2000 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben (Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U 19/2002 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O 10982/2002 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent senken. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von 1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche). |
| Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch die Afrikanische Union. |