| 2002-07-19 |
| Nach einer der Entscheidung des Landgerichts München I folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben 55 Anleger keinen Anspruch auf rund 800000 Euro Schadensersatz gegen EM.TV wegen Kursverlusts und ist auch eine Revision nicht zugelassen (19 U 5360/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Sanierungsgebieten behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung unzulässig (13 A 424/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Guido Westerwelle keinen Anspruch auf Teilnahme an Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Privatanlegern im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilten Vorzugsaktien weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte besteuert werden (2 K 4068/2001 17. Juli 2002). |
| Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Peter Struck zum Verteidigungsminister. |
| Ludwig Stiegler wird als Nachfolger Peter Strucks Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag. |
| Der Kölner Entsorgungsunternehmer Trienekens ist gegen eine Bankbürgschaft von 100 Millionen Euro nach Geständnis verschiedener Straftaten aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Die Dachgesellschaft des Fernsehkabelnetzbetreibers Ish stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Dax sinkt auf 3880 Punkte. |
| |
| 2002-07-18 |
| Der Bundeskanzler Deutschlands entlässt Verteidigungsminister Rudolf Scharping. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft (z. B. 130000 DM) die Haftung des Bürgen durch allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Haftung auch für Zinsen, Provisionen und Kosten [in Höhe von rechtstatsächlich 100000 DM]) nicht über den Höchstbetrag hinaus erweitert werden (IX ZR 294/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen der durch das Bankgeheimnis beschränkten Kontrollwirklichkeit in Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IX R 62/1999 16. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine unter Heizungskosten weitere Kosten für Klimaanlage und Wasser enthaltende und dies nicht unmittelbar ersichtlich machende Betriebskostenabrechnung nicht prüffähig (5/23 U 2557/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung Verwirkung entgegengehalten werden (2 Wx 51/1998 25. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Kauf einer Serieneinbauküche mit Einbau nach den Regeln des Werkvertrags zu beurteilen (3 U 93/2001 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nicht zur Kreditaufnahme wegen notwendiger Aufwendungen berechtigt, darf aber bei Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldrückständen auch Sonderumlagen geltend machen (2 W 84/2001 16. Januar 2001). |
| Das Landgericht Köln hält im Bestechungsskandal beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Strukturen organisierter Kriminalität für möglich. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss Wal-Mart Germany GmbH & Co KG 2500 Euro Ordnungsgeld wegen Verweigerung der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 im Handelsregister zahlen. |
| Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und anderen Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter, wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen im Mobilfunknetz an. |
| Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen. |
| Hedda von Wedel 60. |
| Hubert Geischer gestorben. |
| |
| 2002-07-17 |
| Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennende Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels Verletzung der Schutzgarantien des Grundgesetzes für die Ehe, mangels der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mangels eines Gesetzgebungsverfahrensfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF 2/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende Spieljahr zu erteilen. |
| Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002 geltende Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und einem selektiven Vertrieb haben, Händler Kraftfahrzeuge mehrerer Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und Wartung getrennt werden können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen Gegebenheiten der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von Händlern schriftlich begründen müssen und ab 2006 Händler Niederlassungen im Ausland eröffnen dürfen. |
| Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien. |
| Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das zentrale Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen Gasunternehmer Norwegens ein. |
| Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die Gleichstellung der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber in der Europäischen Union. |
| Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten Stelle die Flagge Spaniens. |
| Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu machen. |
| AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Wissens um unrichtige Bilanzen. |
| DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13 Mitgliedern aus 4 Erdteilen. |
| Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung 443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times Deutschland 83000. |
| |
| 2002-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter) entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München (1 C 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten gegensätzlichen Bürgerentscheids zu. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um den Credit Lyonnais eröffnet werden. |
| Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. |
| Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück. |
| Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine. |
| Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000 Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an. |
| |
| 2002-07-15 |
| Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR 493/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999). |
| Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak. |