| 2002-06-01 |
| Herbert Schnoor 75. |
| Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, Martin/Witt, Carl-Heinz, 2002 |
| Vygen, Klaus/Schubert, Eberhard/Lang, Andreas, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 4. A. 2002 |
| Schumann, Gerhard, Erbvertragsrecht, 2002 |
| The German Takeover Law, hg. v. Apfelbacher, Gabriele/Barthelmess, Stephan/Buhl, Thomas/Dryander, Christof von, 2002 |
| Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2002 |
| Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2002 |
| Henrici, Horst, Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002 |
| Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2002 |
| Bockemühl, Jan, Handbuch des Fachanwalts, 2. A. 2002 |
| Mock, Peter, Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002 |
| Selbmann, Ralf H., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002 |
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| 2002-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Widerrufbarkeit eines an der Haustüre geschlossenen Immobilienfinanzierungsvertrags nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrags (XI ZR 91/1999 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei (Vossius & Partner) den Namen eines ursprünglich damit einverstandenen, ausgeschiedenen Rechtsanwalts (Patentanwalts) auch dann (unter Hinweis auf das Ausscheiden auch in einer Partnerschaft) fortführen, wenn der ausgeschiedene Rechtsanwalt unter seinem Namen eine neue Rechtsanwaltskanzlei eröffnet ( I ZR 195/1999 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Zeitung (Handelsblatt) von einem Redakteur ohne Mitwirkung des Betriebsrats den Verkauf der Aktien der Unternehmen verlangen, über die der Redakteur regelmäßig berichtet (1 ABR 32/2001 /28. Mai 2002/4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt Abgabenpflichtige (Niederländer) in Deutschland wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit (bzw. Diskriminierung) europarechtswidrig (11 K 5753/1999 E). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung vollständiger Reiseunterlagen durch einen Reiseveranstalter gegenüber unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung den Reisepreis zahlenden Kunden wettbewerbswidrig (6 U 50/2001 21. März 2002). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Haftung von Kindern für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des 10. Lebensjahrs, Schmerzensgeld unabhängig von Verschulden, Beweislast bei Arzneimittelschäden bei dem Hersteller), der Erleichterung von Stiftungen und dem Regionalisierungsgesetz zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler steuergesetzlicher Änderungen den Vermittlungsausschuss an. |
| Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden. |
| Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme der Aventis Crop Science durch die Bayer AG unter Auflagen. |
| Die Cargolifter Development AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Cottbus. |
| Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt Bayerns teilnehmen. |
| Christian Rollmann wird alleiniger Vorstand der Foris AG. |
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| 2002-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einem Makler Doppeltätigkeit erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung neben einem Makleralleinauftrag über 6 Monate ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nicht rechtswidrig (5 U 707/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten des deutschen Bundestags muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 493000 Euro Strafe für 482000 DM nicht ordnungsgemäß verbuchte und damit unerlaubt angenommene Spenden zahlen. |
| Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2010 durch Verordnung der Kommission geregelt wird. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert. |
| Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in Kraft, nach denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren Deutsche in der Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten und wohnen dürfen. |
| Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus. |
| Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte. |
| Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein. |
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| 2002-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung unzulässig, wenn das Gericht nicht hinreichend geprüft hat, ob eine rückwirkende Anrechnung nicht bereits durch das geltende Verfahrensrecht ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der Art der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR 13/2002 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf das Eigentum eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines in Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im Internet“ wegen Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U 295/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf ein zeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen gewöhnlichen Aufenthalt (8 WF 27/2001 2. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, weil die Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das Außerkrafttreten des Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B 3340/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren für das Bestehen der juristischen Staatsprüfung verfassungsgemäß und sind Skizzenblätter einer Klausur nur dann Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie nach ihrem Inhalt geeignet sind, die Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für ein Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10 K 9033/1998 9. November 2001). |
| Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000 betreffend das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft. |
| Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai 2002. |
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| 2002-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der Begründung entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden Gewalt nicht Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausführen dürften, weil Aufgaben ehrenamtlicher Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt sind (6 C 22/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pauschalreisender Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte Ferienhotel bei seiner Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges Ersatzhotel nicht tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (15 S 12104/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein 77jähriger Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro psychischen Schadens infolge der Innehabung aller führenden Posten der Regierung New South Wales’ durch Frauen. |
| Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine. |
| Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM. |
| Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren. |