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Suchtreffer
2002-07-26
Nach Bekanntwerden privater Nutzung dienstlicher Flugbonusmeilen verzichtet Cem Özdemir auf ein mögliches Mandat im nächsten Bundestag Deutschlands.
Das verfügbare Jahreseinkommen je Einwohner beträgt in der Schweiz rund 25000 Euro, in Deutschland 16171 Euro und in Moldawien 223 Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt ein Verbraucher McDonalds, Burger King, Wendys und Kentucky Fried Chicken auf Ersatz von Gesundheitsschäden als Folge mangelnder Aufklärung über die Gesundheitsgefahren der verkauften fettigen und salzigen Speisen.
Lycos Europe N. V. verkauft zum 1. Juli 2002 die NZ Netzeitung an die Bertelsmann Springer GmbH.
Foris AG verliert im ersten Halbjahr 2002 1,86 Millionen Euro.
Detlef Kleinert 70.

2002-07-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht unmittelbar und individuell betroffen Person (z. B. Interessenverband kleiner Landwirte Spaniens), nicht Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften erheben (C-50/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verheirateter, zum Nachweis seiner Identität fähiger Mensch trotz Fehlens eines Visum an der Grenze nicht zurückgewiesen werden (C-459/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte Maurice Papons (auf ein faires Verfahren) dadurch verletzt, dass es dem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft Verurteilten ein (das Urteil überprüfendes) Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof verweigert hat, weil er sich nicht in Haft begeben hatte (54210/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Bauherrn (nicht nur gegenüber dem Generalübernehmer, sondern) auch unmittelbar zur Zahlung von Rechnungen gegenüber einzelnen Handwerkern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Generalübernehmerbauvertrags rechtswidrig (VII ZR 272/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Familienangehörige auf Grund einer Sicherungsgrundschuld wegen deren dinglicher Beschränktheit uneingeschränkt, weil es nicht ohne Weiteres verwerflich ist, das einzige oder letzte Vermögensgut als Sicherungsmittel für ein Darlehen einzusetzen (IV ZR 168/2001 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Vereinbarung von Vorauszahlungen in einem Mietvertrag keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten decken (21 S 609/2000 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg obliegt es dem Vermieter, nach Einbau neuer Fenster den Mieter unter Bezugnahme auf die jeweiligen Raumverhältnisse bestimmt auf ein zu änderndes Heizverhalten bzw. Lüftungsverhalten hinzuweisen (1 S 297/2001 2. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Friedrich Winter aus dem Aufsichtsrat der Winter AG abberufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss bei fristloser Kündigung der wichtige Grund so bestimmt angegeben sein, dass der Mieter den Vorwurf nachprüfen kann (8a C 26/2002 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist bei Vereinbarung einer Wohnungsgröße als bloßem Umrechnungsfaktor für die Gesamtmiete (kalt) eine Mietminderung wegen abweichender Wohnflächenberechnung nicht begründet (8 C 416/2002 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der Hersteller des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch unerwünschte Beachtung hinnehmen muss.
Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans Kremendahl vom Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert.

2002-07-24
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance Bank einem für Börsentermingeschäfte nicht geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis für seine Anteile an einem Optionsscheinfonds zurückerstatten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur genetischen Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr für menschliche und tierische embryonale Stammzellen, für deren Gewinnung wenige Tage alte Embryonen getötet werden müssen, so dass zwar nicht de entsprechende Forschung untersagt, aber doch die Aussicht auf gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen der Forschung eingeschränkt ist.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen Visa Auflagen für die Berechnung der Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beachten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung des Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr auf Grund unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt.
München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine Einnahmen übersteigen.
Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen Vergleich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten Abfindung von 60 Millionen DM.
Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte.
Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem geklonten Embryo schwanger sein.

2002-07-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich unterzeichneten Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf ist und sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt, so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere laufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge Anfechtung oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am vorhandenen Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund ihrer Häufigkeit rechtswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen Maßmann und Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des Waffenhändlers Schreiber (11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt.
Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002 seinen Rücktritt als Justizminister Brandenburgs.
Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden.
Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin Hansjürgen Karge.
Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verletzung der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen unzureichender Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland, Großbritannien und Belgien).
Peter Schneider 10. Juli 1920-23. Juli 2002.

2002-07-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII ZR 337/2000 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn) mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000 16. April 2002).
WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden Dollar).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht unterblieben ist.