| 2002-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller aufgewahrt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe und Postkarten zum 1. Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen. |
| Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist Saadaddin Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der Europäischen Union und daraus folgender Beschädigung des Ansehens Äyptens zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner erlaubenden American Servicemembers Protection Act. |
| Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen Plätzen Madrids und seiner Umgebung verboten. |
| Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund 200 Vorstandsmitglieder V-Leute. |
| Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von Angehörigen nach Kuba verwenden lassen. |
| Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck als mafiös. |
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| 2002-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines Versicherers an einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel ohne zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis auch bei rechtswidriger Versagung der beantragten Erlaubnis wettbewerbswidrig (I ZR 279/1999 14. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unterschlagung nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (1 StR 513/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch die zur Erbringung einer am Markt nachgefragten Leistung nötige Zusammenarbeit mehrerer selbständiger Unternehmen (Taxigenossenschaft) nicht wettbewerbswidrig und verletzt eine Gemeinde durch einen Rahmenvertrag für subventionierte Taxifahrten nicht das Preisbindungsverbot (KZR 3/2001 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechung mit einer Mehrheit von Forderungen der Bestimmtheitsgrundsatz bei Benennung der hinreichend genau bezeichneten Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge gewahrt (VIII ZR 263/2000 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zwingt Bundesverfassungsrecht ein berufsständisches, nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanziertes Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft grundsätzlich nicht zu beitragsfreier Mitgliedschaft während des Mutterschutzes und der Kindererziehung (6 C 9/2001 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Landesarbeitsgericht die Aussage einer vom Arbeitsgericht vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung einbeziehen (2 AZR 396/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine Zweifel an der Legitimation des Bevollmächtigten und steht das Fehlen einer Datierung der Wirksamkeit einer Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen (XI R 89/1998 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss der die berufliche Notwendigkeit einer Satellitenempfangsanlage behauptende Mieter die größere Leistungsfähigkeit dieser Anlage gegenüber decodergestütztem bzw. internetgestütztem Empfang nachweisen (VerfGH 39/2001 19. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nachhaltige Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Schwerpunkt die Befassung mit dem betreffenden Rechtsgebiet in einem wesentlichen Umfang bzw. in einem gewissen Umfang (2 U 26/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein genereller Leinenzwang für alle Hunde in einem gesamten Gemeindegebiet wegen Verletzung des Übermaßverbots verfassungswidrig (5 Ss OWi 1225/2000 8. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fehlt nach einem zivilprozessualen Vergleich mit Abgeltungsklausel grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Klageerzwingungsantrag bezüglich desselben Verfahrensgegenstands (1 Ws 270/2001 4. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach haftet der ohne Anlass stark abbremsende Kraftfahrzeugführer für die Folgen des dadurch verursachten Auffahrunfalls (5 S 86/2001 16. April 2002). |
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| 2002-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber von jedem die Urheberschaft Bestreitenden (z. B. einem Bearbeiter des Werks) Unterlassung verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfall auch dann vermeidbar, wenn ein verletzter Fußgänger bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des verletzenden Kraftfahrzeugs den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs bereits verlassen hätte (VI ZR 323/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu prüfen (VI ZB 23/2000 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer gerichtet sein (V ZR 29/2001 15. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mitbewerber bei vergleichender Werbung, wer in einem tatsächlichen oder möglichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht (I ZR 215/1999 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nutzung eines Grundstücks (in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) durch die freiwillige Feuerwehr, Post und Gemeinde die Rückübertragung des Eigentums nicht aus (8 C 1/2001 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich der Brandversicherungsunternehmer nicht auf die durch sein Verhalten mitverursachte Leistungsfreiheit berufen (3 U 62/2001 26. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt die Miete wegen Heizungsausfalls mindern, wenn er trotz wiederholten Ausfalls der Heizung und jeweils sofortiger Reparatur die Miete bis zu einem neuerlichen Heizungsausfall vorbehaltlos bezahlt hat (5 U 260/2002 8. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die ärztliche Feststellung der Invalidität fristgerecht schriftlich erfolgen (7 U 147/2001 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Sachverständiger gegen den Vorwurf des Abzockens von Seiten eines Prozessbevollmächtigten mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn der Vorwurf nicht der Rechtsverfolgung dient (6 U 215/2001 15. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Nachbesserungen einer Gegendarstellung zu einer durchschnittlichen Zeitungsmitteilung nur innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Artikels erfolgen (21 W 1627/2002 18. Juni 2002). |
| Köbler, Gerhard, Rechtschinesisch, 2002 |
| Hay, Peter, Law of the United States, 2002 |
| Möllers, Thomas M. J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2. A. 2002 |
| Franken, Thomas, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002 |
| Zimmermann, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 4. A. 2002 |
| Gnann, Thomas/Gerauer, Alfred, Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A. 2002 |
| Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002 |
| Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 7. A. 2002 |
| Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002 |
| Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet, 2. A. 2002 |
| Pelikan, Wolfgang, Rentenversicherung, 10. A. 2002 |
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| 2002-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein 18 Monate alter, aus Neuteilen hergestellter und durch die lange Standzeit nicht mangelhaft gewordener Kraftwagen ein Neuwagen (6 U 9/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Pflicht zur permanenten Tragung von Plastikarmbändern bei Touristen ein zur Minderung des Reisepreises um 5 Prozent berechtigender Reisemangel (2/24 S 341/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücke (von zwei auf zehn Jahre) mutmaßlich verfassungswidrig (13 K 460/2001). |
| Die Europäische Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent (um 1,1 Prozent) ein. |