WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114648
PDF

Suchtreffer
2002-06-07
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Reynolds Tobacco Holdings Inc. 20 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Werbung für das Rauchen gegenüber Jugendlichen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei besonders schweren Straftaten (bei vorheriger gerichtlicher Anordnung von Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen für den Grundstückskauf binnen zwei Wochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Geldwäschegesetzes.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in das Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen ausgebaut.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis 2007(Stilllegung und Betrieb) bzw. 2010 (Betrieb).
Als Nachfolger Burkhard Jähnkes ist Joachim Wenzel Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands, Ruth Rissing-van Saan vorsitzende Richterin.
Die Deutsche Börse schließt die Softmatic AG zum 30. Juni 2002 vom neuen Markt aus.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,15 Euro.
Wolfgang Kartte 75.

2002-06-06
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten keinen schlechteren Urheberrechtsschutz (kürzere Dauer der Urheberrechte) gewähren als den eigenen Staatsangehörigen (C-360/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours mit First Choice Holidays durch die Europäische Kommission wegen fehlenden Nachweises der Wettbewerbsbeeinträchtigung nichtig (T 342/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Mängelbeseitigung durch den Besteller gerechtfertigt, wenn von einer Behörde für den Fall der Nichtbeseitigung der Mängel die sofortige Schließung eines Geschäftsbetriebs angedroht wird (X ZR 233/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Maklervertrag mit Provisionszahlungspflicht nicht dadurch zustande, dass ein Makler einem Interessenten ein Grundstück zum Kauf anbietet und der Kunde dem Makler mitteilt, dass er den Hinweis nicht benötige, weil er den Verkaufsgegenstand bereits kenne (III ZR 37/2001 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Vereinbarung einer einheitlichen Gestaltung eines Gesamtgrundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbot des Anbringens von Blumenkästen auf Dachterrassen beschlossen werden (2 Z BR 20/2001 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz kann der nachträgliche Entfall einer besonders günstigen Belieferungsmöglichkeit ein Minderungsrecht eines Mieters begründen (8 O 453/2001 28. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg, kann ein Mieter einer frei von Baumängeln überlassenen Wohnung die Miete nicht mindern, wenn nach baulichen Veränderungen durch ihn Smogerscheinungen auftreten (68 C 346/1999 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg darf Sachsen-Anhalt Beförderungsleistungen im Nahverkehr nicht ohne durchschaubares Verfahren an die Deutsche Bahn AG vergeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann ein Sportlehrer die Kosten für Sportkleidung nicht von der Steuer absetzen, weil sich Sportkleidung nicht klar von der in der privaten Lebensführung verwendeten Kleidung unterscheiden lässt.
Nach Ansicht der Innenminister der Bundesländer Deutschlands besteht kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland.
Der Reichstag Schwedens beschließt ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Rechnungslegungspflicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards für börsennotierte Unternehmen ab 2005.
Die Deutsche Bahn AG schreibt vor, dass große Hunde im Zug künftig einen Maulkorb tragen müssen und kleine Hunde in besondern Tragetaschen oder Transportboxen befördert werden sollen.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich auf ein Antikorruptionsregister.
McDonald’s will 10 Millionen Dollar an Stiftungen Indiens für die unrichtige Behauptung vergeben, mit Rinderfett gefrittete Pommes seien vegetarisches Essen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,51 Euro.
Der Senat fünf der Fußballbundesliga Österreichs entzieht dem dreimaligen Fußballmeister FC Tirol in Innsbruck wegen Überschuldung die Lizenz für die kommende Spielzeit.
Nach Untersuchungsergebnissen der Arizona State University reichen knapp 20 Nervenzellen (von Affen) in der motorischen Hirnrinde aus, um einen Cursor auf dem Bildschirm über Hirnelektroden ähnlich genau und schnell zu bewegen wie über Muskeln von Arm und Hand.

2002-06-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf eine Obergrenze im Paketbeförderungsdienst (UPS) festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (I ZR 158/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln besteht aus dem Grundrecht auf Information und dem Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers einer digitalen Satellitenempfangsanlage gegenüber der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten auf Übertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft in Südkorea bzw. Japan (6 L 1308/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Lehrerin 2550 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch eine Fernsehsendung Stefan Raabs (Bimmelbingos nächtliches Zerren von Menschen im Schlafanzug vor die Kamera) (134 C 604/2001).
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Deutschen Börse wird In-Motion nicht vom neuen Markt ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Großhändler auch Erzeugnisse von Wettbewerbern Sonys als Walkman im Sinne einer allgemeinen Bezeichnung für tragbare Kassettenspieler benennen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein seine Ehefrau während der Entbindung endgültig verlassender Ehemann auch zu 5160 Euro Schadensersatz wegen seelischer Grausamkeit verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Telefonkunden gegenüber schädigenden Handlungen mit (0190-)Rufnummern (unverlangte Werbung, Aufspielen unerkannter Einwählprogramme, Kassieren von hohen Telefongebühren mittels Scheinangeboten) durch Sperrvorschriften und Kennzeichnungsgebote.
Der Finanzausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe.
Die Europäische Union weist 15 Milliarden Euro Überschuss für den Haushalt 2001 auf.
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union haben derzeit einen Umfang von etwa 80000 Seiten.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfungsverfahren gegen Frankreich wegen der Verlängerung der Beihilfen für Luftfahrtgesellschaften Frankreichs ein.
Die Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands sprechen sich für die öffentliche Ausschreibung der Stellen für Bundesrichter aus.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands sind die Transrapidvorhaben Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht verwirklichungswert.
George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen Nordamerikas führt.

2002-06-04
Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Thronjubiläum unter Zustimmung von 80 Prozent der Briten zur Monarchie.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf der Erwerb von Aktien durch Ausländer (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Gesetz eines Mitgliedstaats (Frankreich, Portugal, Belgien, sog. goldene Aktie) wegen der Kapitalverkehrsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn an dem verfolgten Ziel ein allgemeines oder strategisches Interesse eines Mitgliedstaats besteht, wofür Gründe wirtschaftlicher Art nicht genügen (C-503/1999, C-483/1999, C-367/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein durch Klage die gerichtliche Feststellung, dass er nicht freier Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer war, erreichender Beschäftigter den den üblichen Arbeitslohn übersteigenden Teil seines Entgelts an den Arbeitgeber zurückzahlen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein auf dem Weg zur Arbeit bei Dunkelheit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Abduschen von Arbeitsschmutz in einem Hotelzimmer eines Montagearbeiters entstehender Körperschaden (Armbruch) kein Arbeitsunfallschaden, so dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist (B 2 U 21/2001 R).
Nach einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Kempten ist Hermann Reichertz wegen der Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat ein Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (2 Z 88/2002).