| 2002-06-10 |
| Jörg Neuner wird Professor in Augsburg. |
| Mathias Ruffert wechselt von Trier nach Mainz. |
| Anja Steinbeck wechselt von Mainz nach Köln. |
| Martin Führ wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Lothar Michael wird in Bayreuth für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Andreas Thier wird in München für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Verfassungsgeschichte, Kirchenrecht, Rechtstheorie habilitiert. |
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| 2002-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der von Deutschland nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ohne Entschädigung hinsichtlich ihres geerbten Bodenreformlands enteigneten Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ganz offensichtlich begründet und einstimmig zur Entscheidung angenommen (46720/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag mindestens erreicht (II ZR 363/2000 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht die Verjährung nach § 78b I Nr. 1 StGB auch bei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik begangenen Sexualstraftaten (5 StR 476/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als (angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, gegebenenfalls nachweisen, dass er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen, und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten (I ZR 41/99 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen der Angeklagte auch nach § 51 I 1 JGG ausgeschlossen werden (4 StR 215/2001 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Fällen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine außerordentliche Beschwerde zulassende Rechtsprechung auf das Urteilsverfahren nicht anwendbar (IX ZB 101/2001 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip eine dreifach höhere Gebühr für die nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaus nicht aus (9 B 51/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können haushaltsrechtliche Gründe (Prognose nur vorübergehender Verfügbarkeit von Mitteln) die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 542/2000 14. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an als Arbeitnehmer beschäftigte nahe Angehörige des Arbeitgebers nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt sind und auch bei anderen Unternehmen gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (VIII R 69/1998 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung im Sinn der §§ 24 Nr. 1 lit. A, 34 I, II EStG die Beendigung des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses voraus (XI R 54/2000 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung nicht die Besorgnis seiner Befangenheit (19 Abl 3/2002 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Wohnungseigentümer die durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne entstehende Benachteiligung nicht hinnehmen (15 W 287/2001 3. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind 14 x 6 Meter große, elf Monate lang hindurch an einem Gebäude angebrachte Werbeplanen (der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin) keine Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs (2 SN 30/2001 7. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen begründet das Mitverschulden des Rauschgiftlieferanten am Tod des Rauschgiftverbrauchers eine Verpflichtung, den Erben die Hälfte der Beerdigungskosten zu ersetzen (3 S 100/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen tritt die Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28 II BSHG zu Gunsten des Trägers der Einrichtung eines Pflegeheims auch ein, wenn Sozialhilfeträger und Heimträger als Körperschaft identisch sind (19 K 6382/1999 19. Oktober 2001). |
| Philipp Jenninger 70. |
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| 2002-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Streben nach Stärkung der Stellung des Zessionars gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer abgetretenen Forderung sprechen (X ZR 228/2000 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht wegen Unklarheit unwirksam sein, wenn sie von den Beteiligten übereinstimmend verstanden wird (V ZR 405/2000 22. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden (XI ZR 183/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strohmann für einen gewerblichen Kredit grundsätzlich kein Verbraucher (VIII ZR 292/2000 13. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eintritt der Unfähigkeit eines beklagten Rechtsanwalts zur Fortführung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und kann noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgebracht werden (IX ZR 235/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber bei greifbaren Anhaltspunkten für einen Vergütungsanspruch vom Nutzungsberechtigten Auskunft über den Umfang der Verwertung und die erzielten Verkaufspreise verlangen, wobei auch eine branchenübliche Vergütung grob unverhältnismäßig sein kann (I ZR 44/1999 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht abgelehnt werden, wenn der angestrebte Zweck mit einfacheren Mitteln ebenfalls erreicht werden kann (3 C 33/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsbehörde im luftverkehrsrechtlichen Planungsfeststellungsverfahren (Flughafen Schönefeld) auch zur Abhaltung eines Termins und zur Ergreifung sitzungspolizeilicher Maßnahmen auf dem Gebiet eines benachbarten Landes befugt (9 A 20/2001 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Ausweisung einer Grundstücksfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sondernutzung als Kraftfahrzeugstellplatz eine andere Nutzung ausgeschlossen und bedarf die Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch der Bewilligung eines vorhandenen Kinderspielplatzmitnutzungsberechtigten (2 Z BR 30/2002 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus dem Vertrag weder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht ausüben noch mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen“ wirksam (8 U 8203/2000 14. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Vobis und Foris nicht verwechselbar (3 U 265/2001 14. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Kinderbuchtitel Tiger und Tom bzw. Gut gemacht Tigertom verwechslungsfähig (3 U 168/2001 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Kündigung eines Krankenversicherungsverhältnisses durch einen Versicherten der Versicherer nur zur Erstattung der in die Versicherungszeit fallenden Krankenhauskosten verpflichtet (20 U 84/2001 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Träger des Familiennamens Duck ein Vorrecht an der Internetadresse duck.de im Verhältnis zu einem Informationsportal über die Ente (6 U 3512/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die rechtskräftige Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung eine Neubewilligung im gleichen Verfahren nicht aus (5 WF 15/2002 8. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz setzt eine krankheitsbedingte Kündigung objektiv eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung voraus (3 Sa 651/2001 16. November 2001). |
| Fromm, Rüdiger/Vogt, Hans, Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002 |
| Heiß, Beate/Heiß, Hans, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, 2002 |
| Himmelsbach, Gero, Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002 |
| Das Arbeitsrecht im BGB, hg. v. Schliemann, Harald, 2. A. 2002 |
| Köster, Hans-Wilhelm/Pogge, Beate, Frühverrentung, Altersteilzeit, Arbeitslosengeld, 4. A. 2002 |
| Kröger, Detlef, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002 |
| Nordemann, Wilhelm, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002 |
| Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, ErbStG, 24. A. 2002 |
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| 2002-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter (Mutter zweier Kinder) von der Krankenkasse die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Hilfsgeräte (elektronisch gesteuerte Beinprothese für 20000 Euro) verlangen (B 3 KR 68/2001 R). |
| Nach einer gerichtlichen Erledigterklärung des entsprechenden Rechtsstreits mit der Lufthansa darf Ryanair den Flughafen Hahn als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil inzwischen jeder weiß, dass Hahn nicht in Frankfurt liegt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Grundstückseigentümer Verkehrssicherungspflichten an Mieter oder Hausverwalter nur durch eindeutige Vereinbarungen übertragen (3 U 93/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine 2001 abgeschlossene Partnerschaft Ende Mai 2002 ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung von Unterhaltsansprüchen aufgehoben. |