| 2002-06-13 |
| Nach einer Verordnung der Europäischen Union müssen neue Omnibusse und Lastkraftwagen über ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung wesentlicher Daten verfügen. |
| Nach Ansicht sachverständiger Gutachter entsprach die Bewertung der Grundstücke der Deutschen Telekom AG in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1995 den damals geltenden Vorschriften. |
| Rund 3 Prozent der Bausumme von 800 Millionen Mark für Abfallentsorgungsanlagen sollen von 1994 bis 1997 als Schmiergelder in Köln an den früheren Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Wienand) und andere gegeben worden sein. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von bis zu 0,947 Dollar. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4484 Punkte. |
| In Deutschland sinkt 2001 die Zahl der Geschäftsvorgänge mit Kreditkarten auf 225 Millionen, während die Zahl der Geschäftsvorgänge mit EC-Karten auf 98 Millionen steigt. |
| In Deutschland sind bisher für die betriebliche Altervorsorge 10 Pensionsfonds und vier Pensionskassen für die betriebliche Altervorsorge zugelassen und liegen insgesamt noch weitere 37 Anträge auf Zulassung vor. |
| Im Verfahren des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Arthur Andersen LLP haben sich die Geschworenen bisher auf keine Entscheidung einigen können. |
| Die zuständige Richterin im Kartellverfahren gegen Microsoft weist Microsofts Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück. |
| Edward Schaumburg 25. April 1909-Kassel 13. Juni 2002. |
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| 2002-06-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für Schönheitsreparaturen und sonstige Instandsetzungsarbeiten (z. B. Fenster, Installationen) nach dem Erwerb eines Grundstücks sofort als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 52/2000 12. September 2001, IX R 39/1997 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union Deutschlands (unter Nichtzulassung der Revision) 21 Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung (doch) zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist, wer Munition in einem Koffer aufbewahrt und den Schlüssel zum Waffenschrank am Schlüsselbund trägt, waffenrechtlich unzuverlässig (M 7 K 53333/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Transportbetonkartell in Niederbayern 1,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom anderen Netzbetreibern einen Großhandelspauschalpreis für den Internetzugang durch ihr Telefonnetz (Vorleistungsflatrate im Schmalbandbereich) anbieten. |
| Die Sperrfristen Deutschlands für das Steuergeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis und das Bankgeheimnis betreffende Unterlagen in Archiven Deutschlands sind zwecks leichteren Zugriffs auf die Zeit des Nationalsozialismus (ab 2009) von 80 Jahren auf 60 Jahre nach dem 23. Mai 1949 verringert (um 6. Dezember 2002). |
| Niedersachsen beschließt eine Neufassung des Hochschulgesetzes (z. B. Stärkung der Präsidien, Entstaatlichung, Entbürokratisierung). |
| Die Schweiz erhöht das Mindestalter für den Militärdienst von 15 Jahren auf 18 Jahre. |
| Die Taurus Holding AG und die Beteiligungsgesellschaft Kirch stellen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Deutsche Post AG erhöht die Preise für die Beförderung von Paketen (z. B. von 5,62 Euro auf 5,90 Euro) und stellt die Beförderung unverpackter Fahrräder wegen unzureichender Nachfrage ein. |
| Die CAA AG Filderstadt wechselt aus dem neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht leitet eine Voruntersuchung wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Mobilcom und der am 11. Juni 2002 um 17.52 Uhr veröffentlichten Nachricht der Kündigung eines Rahmenvertrags durch France Télécom ein. |
| Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Powergen durch Eon unter Auflagen. |
| Entlassene Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Enron erhalten 34 Millionen Dollar Entschädigung. |
| Vermutlich ist 2001 rund eine Milliarde Raubkopien von Musikcompactdiscs (vor allem aus China, Indonesien, Russland, Mexiko und Brasilien) verkauft worden. |
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| 2002-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nach 2004 (in Großbritannien und Irland nach 2009) eine gleichzeitige Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Abgeordneter eines Parlaments eines Mitgliedstaats unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Banken Österreichs (Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a.) wegen verbotener Kartellabsprachen 124,3 Millionen Euro Geldbuße bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch einem Rechtsanwalt (als Konkursverwalter für eine Anfechtungsklage) nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Anwaltsprozess ein Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden (IX ZB 106/2002 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtermittlung der für eine Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen eines ausländischen Rechts (Partnership Law einschließlich Rechtsprechung und Rechtsanwendung z. B. des Staates New York der Vereinigten Staaten von Amerika) durch ein entscheidendes Gericht (Oberlandesgericht Celle) eine Pflichtverletzung (XI ZR 136/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige ausschließlich Fahrzeuge eines einzelnen Herstellers (BMW) anbieten, ohne autorisierter Vertriebshändler des Herstellers zu sein (6 U 58/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen verurteilten Fahrlehrer die Ausbildungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen werden (8 B 636/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Dieb einer plutoniumhaltigen Flüssigkeit und radioaktiv verseuchter Wischtücher wegen Freisetzung ionisierender Strahlen, unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erstellung von (nicht ganz einfachen) Programmen (auch bei Anwendersoftware) freiberufliche Tätigkeit und nicht gewerbliche Tätigkeit (4 K 1375/2001 16. Mai 2002). |
| Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist Jan Ullrich wegen eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand zu rund 666000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Fahrverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Stadtrats Saarbrückens wird wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Oberbürgermeister Hoffmann nicht abgewählt. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat für die BkmU Bank AG nach Schließung wegen Geldmangels den Entschädigungsfall festgestellt. |
| Türkisch soll mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union Amtssprache werden. |
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| 2002-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Schadensersatzansprüche von Beifahrern gegen den Fahrzeuglenker um den Mitverschuldensanteil der Beifahrer zu kürzen, doch ist ihr Beitrag bei einer gemeinsamen Entwendung nicht auf die Beherrschung der Gefahr bei der Fahrt gerichtet (6 U 239/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in einem Pressearchiv (der Jungen Union) gespeichert einsehbarerer, als rechtswidrig verbotener Boykottaufruf (gegen die Scientology Church) kein der Unterlassungsklage zugänglicher verbotener Boykottaufruf (30 O 21972/2000). |
| Nach Aufdeckung erheblicher Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Dachau tritt die Ortsvorsitzende der Christlich Sozialen Union in Übernahme der politischen Verantwortung zurück. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie sollen u. a. Kraftfahrzeughalter künftig im EU-Ausland leichter vorübergehenden Versicherungsschutz erhalten, weil im Binnenmarkt ein umfassender grenzüberschreitender Versicherungsschutz erforderlich ist. |
| Die Deutsche Post tauscht alle am 30. Juni 2002 ungültig werdenden, auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken bis 30. September 2002 in ihren Filialen kostenlos in neue Briefmarken um. |
| Ein Aktionär der EM.TV & Merchandising zeigt Werner Schmidt wegen Beihilfe zur Untreue an. |
| Die Helkon Media AG wechselt zum 28. Juni 2002 aus Kostengründen vom neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Bis 1. Januar 2002 haben nur Deutschland, Österreich, Italien und Finnland die 1999 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien in einzelstaatliches Recht überführt. |
| Die Dividenden der im Deutschen Aktienindex aufgenommenen Unternehmen fallen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent. |
| Heinrich de Wall wechselt von Halle nach Erfurt. |
| Stefan Grundmann wechselt von Halle nach Erlangen-Nürnberg. |
| Andreas Hoyer wechselt von Regensburg nach Kiel. |
| Heinrich Menkhaus wird Professor für japanisches Recht in Marburg. |