| 2002-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO und der in ihr erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage nicht zulässig (1 L 18/2002 22. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001 29. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht offensichtlich unbegründet sind (1 S 640/2001 18. April 2002). |
| Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4. August 2002. |
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| 2002-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR 150/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumenden Effektenkommissionär auf Naturalrestitution gerichtet (XI ZR 336/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk bei Verlangen der Minderung durch den Besteller ohne Abnahme fällig (VII ZR 479/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Oberlandesgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine in der Vorinstanz erfolgreiche Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung zur Sachbefugnis abweist (16. Mai 2002 VII ZR 197/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die (durch Anscheinsbeweis erleichtert nachweisbare) Mitursächlichkeit der schuldhaften Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für einen Bauwerksschaden zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem Auftraggeber (VII ZR 81/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange er nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe) für unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1 MN 4128/2001 13. Juni 2002). |
| Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002 |
| Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002 |
| Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter Beschränkung auf den Buchwert, 2002 |
| Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. A. 2002 |
| Wedde, Peter, Telearbeit, 2002 |
| Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002 |
| Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002 |
| Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002 |
| Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002 |
| Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002 |
| Hobe, Stefan, Europarecht, 2002 |
| Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002 |
| Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002 |
| Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002 |
| Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002 |
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| 2002-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen Juwelier ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke nicht wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe außer in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr. |
| ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber KirchMedia die Bundesligazweitübertragungsrechte der Fußballspielzeit 2002/2003. |
| Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Heizölpreise in Deutschland steigen. |
| Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen. |
| Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein förmliches Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im Internet ein. |
| Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und Laden von Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar monatlich das Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu. |
| Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein Nichtauslieferungsabkommen für Soldaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. |
| Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn Stücke wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel gewordenen Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von 1934 wird für 6,6 Millionen Dollar verkauft. |
| Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die Deutsch-georgische Juristenvereinigung gegründet. |
| Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens. |
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| 2002-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ 25/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Missbrauchsvorschriften Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf Unternehmen anwendbar, die in Deutschland nur durch Tochterunternehmen ansässig sind (I R 38/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass Werbeträger auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des gemeinschaftlichen Grundstücks aufgestellt werden, weil dies die Verkehrssicherheit gefährden und den Gesamteindruck beeinträchtigen kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung unter Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen (3 Wx 28/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung einer Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage einer vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika offen, weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika liegt. |
| Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen Vergleich, nach dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage wegen unzumutbarer Studienbedingungen und irreführender Werbung (erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter Lernerfahrung) zurücknimmt. |