| 2002-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Grundschuld am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines anderen Miteigentümers sichert, grundsätzlich überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einwänden gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen oder zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden (V ZR 361/2000 1. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei Präparate unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem darauf abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt (I ZR 161/1999 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen Abfahrtrampe abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen (4 U 119/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne die Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO und begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung und soll der Setzer eines Hyperlinks eine Internetverkehrssicherungspflicht tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungsseite später geändert wird (21 U 1914/2002 15. März 2002). |
| Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich. |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002 |
| Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002 |
| HGB-Bilanzrecht, hg. v. Ulmer, Peter, 2002 |
| Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002 |
| Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002 |
| Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A. 2002 |
| Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002 |
| Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002 |
| Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002 |
| Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002 |
| Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2002 |
| Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002 |
| Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002 |
| Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002 |
| Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002 |
| Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22. Juni 2002. |
| Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002. |
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| 2002-06-21 |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler mit einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften Kraftfahrzeuge werben (10 HK.O 15/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL 85/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben von insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher Soldaten) wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihnen durch Trennung von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte Behandlung (u. a. auch mit LSD) zugefügten Schäden. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von Anteilen an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung des Waffenrechts zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung (Art. 20a GG) zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der rückwirkenden Steuerbefreiung von Trinkgeldern zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der (760000) Kriegsopfer zum 1. Juli 2002 zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Auszahlung gesparten Vermögens in einer größeren Teilsumme durch Pensionsfonds zu. |
| Das Parlament der Schweiz und der Bundesrat Deutschlands lehnen den Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Verringerung des Fluglärms des Flughafens Zürich ab. |
| Henning von Olenhusen 4. März 1941-21. Juni 2002. |
| Franz Schmidt-Knatz gestorben. |
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| 2002-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung entgeltlicher Forschungsarbeiten von Hochschulen für Unternehmen von der Umsatzsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) europarechtswidrig (C-287/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruch aus Mangel an Beweisen Daten eines Verdächtigen gespeichert werden, wenn eine Wiederholungsgefahr (z. B. eines Sexualdelikts) besteht (1 BvR 2257/2001 16. Mai 2002). |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Einwanderungsgesetz, weil er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Bundesratsentscheidung vom 22. März 2002 zweifelsfrei und offenkundig die Verfassung verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mutter, die Flugtickets für ein zum Vater zu fliegendes Kind nicht verwendet, dem Vater die deswegen nutzlosen Aufwendungen und die durch zusätzliche Autofahrten zum Abholen erforderlichen Mehrkosten ersetzen (XII ZR 173/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Abschluss von Grundstücksgeschäften der Kunden einer Bank eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz, so dass bei fehlender Erlaubnis die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und darauf aufbauende Darlehensverträge rückabgewickelt werden müssen (XI ZR 148/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade eine Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002). |