| 2002-08-14 |
| Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an. |
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| 2002-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedeutete es eine nicht abzuschätzende Gefahr für den publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg der 5. Auflage des Handbuchs Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags, wenn sie nicht in gewohnter Gestaltung erscheinen könnte (1 BvR 580/2002 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Normenkontrollvorlage des Heilungsgesetzes Sachsen-Anhalts für Abwasserzweckverbände durch das Verwaltungsgericht Halle unzulässig, doch sind möglicherweise bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aus Zweckverbänden austretende Gemeinden von dem Gesetz nicht betroffen (2 BvL 14/1998 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verfügung über Guthaben auf einem Oder-Konto (in Höhe von 665000 für Börsentermingeschäfte) die Willenserklärung eines Berechtigten (z. B. eines Ehegatten) (XI ZR 218/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Telefonnummer 0800RECHTSANWALT eines Rechtsanwalts nicht rechtswidrig (I ZR 281/1999 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können vor Gericht (in Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten) aussagende Arbeitnehmer des Bunds für diese Zeit Zahlung ihrer Bezüge verlangen (6 AZR 30/2001 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung des Internetnamens rechtsanwalt.com durch Nichtrechtsanwälte wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (3 U 303/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der eine vergleichende Werbung angreifende Kläger die Erfüllung der Voraussetzungen eines der gesetzlichen Verbotskriterien beweisen (3 U 284/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat auch der seine Bedürftigkeit verspätet Nachweisende Anspruch auf Prozesskostenhilfe (5 W 61/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Nachahmung eines mit mehreren Designpreisen ausgezeichneten rahmenlosen Brillengestells durch einen Wettbewerber nicht rechtswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die unterschiedlichen Herstellerangaben beachtet (6 U 175/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach ist Jan Ullrich wegen Drogengebrauchs zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess wegen ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca 136/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei Angehörige verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den Gazastreifen deportiert werden. |
| Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings für drei Jahre. |
| Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen. |
| Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen Boris Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Verlustausgleichsverpflichtung. |
| Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg. |
| RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv und Anteile von 12 Radiosendern. |
| Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH für 43,8 Millionen Euro. |
| In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung zur Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen vertrieben. |
| http://www.polizei-newsletter.de monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und Polizeipolitik (Thomas Felten) |
| Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002. |
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| 2002-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22 Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können Aktionäre (z. B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug eines Unternehmens von der Börse vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E 2285/2001 [V]). |
| Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs schuldig. |
| Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf mehrere Unternehmen ausdehnen. |
| Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschlands 380000 Mitglieder verloren. |
| US Airways beantragen Gläubigerschutz. |
| Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten. |
| Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro. |
| Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein. |
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| 2002-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren der vorherigen Genehmigung des Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Österreich) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-515/1999 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung gegenüber einem Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog. zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen ist und der nach dem 31. Dezember 1998 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I 1 StVG i. V. m. § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder ein Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen Kraftfahrstraße, das Einfahren in einen gegenüberliegenden Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen in der der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung kein Wenden auf einer Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Grundstücks dem die Löschung einer vor Konkurseröffnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen Auflassungsvormerkung fordernden Konkursverwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom Käufer an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR 457/1999 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird (III ZR 315/2000 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügenden Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht unverhältnismäßig (9 C 1/2001 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z. B. Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne erzielt haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer (rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ganzjähriger Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung für einige Monate und Erzielung eigener Einkünfte während der auswärtigen Unterbringung der anrechnungsfreie Betrag in Höhe von 3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum der eigenen Einkünfte zu berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus erzieherischen Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S] 32/2001 14. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen ihrer Bewilligung wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA 3363/2001 21. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein tragbares Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereit gehalten, wenn es täglich zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der Dienstzeit mitgenommen wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001). |
| Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit zurück. |