Anzahl der Suchtreffer: 115408
| Suchtreffer |
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| 2002-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den (unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U 10531/1999 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002). |
| Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002 |
| Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002 |
| Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002 |
| Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 11. A. 2002 |
| Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002 |
| Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002 |
| Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A. 2002 |
| Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002 |
| Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A. 2002 |
| Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer, hg. v. Schütze, Rolf A., 2002 |
| NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd Frankfurt am Main Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de |
| 2002-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte einen Strafprozess (wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten, dass der Beschuldigte Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was durch die Verbindung unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2 BvR 932/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z. B. Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte Zulassung (rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier Mitschüler zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die vom derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen mit (z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen). |
| Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie sämtliche aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films Tiefland später lebend wiedergesehen hat. |
| Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die Zurücknahme des Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer Amerikaner zur Abhaltung ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines nach dem Attentat vom 11. September 2001. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion. |
| Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser Anlageempfehlungen aus. |
| Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte. |
| 2002-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken von Verbrauchern zu Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen (Topgewinn, leckeres Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR 11/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht vorgesehene, auf Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch ohne Einigung über ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens) wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich unzulässig und nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans in einem Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig (4 C 5/2001, 4 C 9/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Vermieter mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen (24 U 77/2001 30. Oktober 2001). |
| Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Transitvertrags klagen. |
| Der Fürst von Liechtenstein will zur Erweiterung seiner Rechte notfalls eine Volksabstimmung durchführen. |
| United Airlines weist (die Gewerkschaften) auf eine mögliche Insolvenz hin. |
| Die Aktionäre der Versum.de AG (u. a. Axel Springer Verlag, Holtzbrinck, WAZ) beschließen, ihre online-Aktivitäten in den Rubrikenmärkten wieder selbständig in den einzelnen Verlagen durchzuführen und die Versum.de AG aufzulösen. |
| AOL gibt 49 Millionen Dollar Fehlbuchungen zu. |
| In Deutschland entstehen derzeit Schäden durch Kapitalanlagebetrug in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr. |
| 2002-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft infolge rechtswidriger Besetzung als Gesamtorgan handlungsunfähig (II ZR 225/1999 12. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Direktbank (z. B. ConSors Discount Broker AG) einen Anleger angemessen über den drohenden Verfall von Optionsscheinen unterrichten (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen von Assistenzärzten für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung wegen unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (7 AZR 266/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Sachmittel für den Betriebsrat einer Spielbank nicht aus einem Sammeltopf für Trinkgelder bezahlt werden (7 ABR 29/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind für die Berechnung des zu erstattenden Arbeitslosengelds alle dem Arbeitslosen gezahlten Beträge als Zahlung auf die Forderungen der Bundesanstalt anzusehen (B 11 AL 59/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöhen oder vermindern die nach dem Wegzug eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union während des laufenden Kalenderjahrs erzielten Einkünfte den Steuersatz, mit dem das vor dem Wegzug erzielte Einkommen in Deutschland besteuert wird (sog. Progressionsvorbehalt) (I R 40/2001 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeit in Deutschland geltende Art der Besteuerung mit Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft (II R 61/1999 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine einen Kunden beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs vier Wochen an sein Angebot bindende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (1 S 3/2001 5. Juli 2001). |
| Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an. |