| 2002-08-11 |
| In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen durch Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft worden. |
| Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002 |
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| 2002-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer vorläufigen Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die Entscheidung des zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR 2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2 BvR 2292/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht nachweist (V ZR 123/2001 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck kommt (I ZR 296/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich die Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit auseinandersetzen (KZR 5/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde (§ 34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher Anleger gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und verstößt das Gebot zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem Einlagenkreditinstitut nicht gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung, die Nichtumlegung beim Wohnungswechsel entstehender Zwischenablesekosten auf die Wohnungswechsler dagegen ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger auch ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1 W 10/2002 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt des Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der Mitteilende sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht distanziert (1 U 6/2002 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes Bietabkommen im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5 U 1608/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist U-Flex bei Zahnbürsten nicht mit Dr. Best Flex verwechslungsfähig (6 U 137/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht nicht, wenn ein Darlehensvertrag eines Erwerbers von Wohnungseigentum durch eine Steuerberatungsgesellschaft in Vertretung des Erwerbers abgeschlossen wird (21 U 5239/2001 3. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken steht einem Notar bei zusätzlicher Beurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei Gelegenheit der Gründung einer Aktiengesellschaft in einer Urkunde zusätzlich eine gesonderte Gebühr zu (3 W 83/2002 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist bei einem Arrestbefehl wegen einer Handelssache die Kammer für Handelssachen auch für einen Schadensersatzanspruch des Arrestbeklagten nach Aufhebung des Arrestbefehls zuständig (1 O 3693/2001 6. Juni 2002). |
| Kessler, Wolfgang/Schiffers, Joachim/Teufel, Tobias, Rechtsformwahl Rechtsformoptimierung 2002 |
| Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), hg. v. Michalski, Lutz, 2002 |
| Brandi-Dohrn, Matthias/Gruber, Stephan/Muir Ian, Europäisches und internationales Patentrecht, 5. A. 2002 |
| Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002 |
| Barden, Stefan, Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, 2002 |
| Danwitz, Thomas von, Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, 2002 |
| Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens , 10. A. 2002 |
| Herdegen, Matthias/Immenga, Ulrich/Knieps, Günter, Die Teilleistungsregelung des § 28 PostG, 2002 |
| Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 5. A. 2002 |
| Kreutziger, Stefan/Lindberg, Klaus/Schaffner, Margit, Bewertungsgesetz, 2002 |
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| 2002-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die von einem Arbeitgeber nachträglich gezahlte Pauschalsteuer für kostenlose Mahlzeiten eines Arbeitnehmers kein geldwerter, bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnender Vorteil (B 12 KR 16/2000 R 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein nach Selbstsperre in einem nicht kontrollierten Bereich einer Spielbank abgeschlossener Spielvertrag unwirksam (8 U 19/2002 8. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der begründete Verdacht des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache (z. B. Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Biodiesel) ein Rücktrittsrecht des Käufers begründen (9 U 165/2001 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es für die Verwertbarkeit eines rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel (für einen Anspruch eines Manns gegen eine Freundin auf 92000 DM) auf die Umstände des Einzelfalls an (8 U 1967/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält die Tochter Marlene Dietrichs von Focus Magazin GmbH und Axel Springer Verlag GmbH je 5000 Euro Schadensersatz für die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs durch Veröffentlichung von Nacktfotos (21 U 2654/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind in die freie Landschaft wirkende Lichtstrahler an Ortsrändern rechtswidrig (4 K 6464/2002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim wird ein Sonderverwalter zur Prüfung der Ansprüche der Gläubiger FairchildDorniers gegen PriceWaterhouse Coopers Deutsche Revision eingesetzt. |
| Worldcom soll Buchungsfälschungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vorgenommen haben. |
| Wegen erforderlicher Wertberichtigungen benötigt die Tiroler Sparkasse 30 Millionen Euro zur Sicherung ihres Fortbestands. |
| Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin bietet ab 15. August 2002 ein viersemestriges Zusatzstudium Polnisches Recht an (030/2093/3318). |
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| 2002-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfende, den Unternehmer zur Einholung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde ohne weitere Nachweise berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 388/2000 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Nichterfüllung der Zusage der Bestellung zum Geschäftsführer fristlos kündigender Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen (8 AZR 574/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Antragsablehnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für ungültig erklärt werden, doch kann ein Anfechtungsantrag in einen Antrag auf Zustimmung zu der erfolglos beantragten Maßnahme umgedeutet werden (2 Z BR 106/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist bei der Betriebskostenabrechnung die Position Brennstoffkosten zu erläutern (2 S 218/2001 12. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger wegen Vergewaltigung einer zuvor freiwillig mit anderen Bundeswehrangehörigen verkehrenden Bundeswehranwärterin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Hansjürgen Karge seine Abwahl nicht gerichtlich verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn gilt für die Zulässigkeit der Befristung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen, erst danach zu erfüllenden Mietvertrags altes Recht (3 C 1709/2001 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns dürfen Beamte der städtischen Verkehrsüberwachung Münchens Radfahrern bei Ordnungswidrigkeiten ein Verwarnungsgeld bis 25 Euro auferlegen. |
| Durch eine Gesetzesänderung des Abgabengesetzes Bayerns ist die (2002 für rechtswidrig erklärte) Entwässerungssatzung Münchens rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt. |
| Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs mehr als eine Million Dollar Entschädigung aus dem bundesstaatlichen Entschädigungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001. |
| GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt. |
| Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar. |
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| 2002-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde auch bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch auf Rückübertragung für den Bau von Kasernen zur Verfügung gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann (2 BvR 403/2002 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb der Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit) (10 AZR 709/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002). |