| 2002-07-01 |
| Pixelnet stellt wie seine Tochtergesellschaft Photo Porst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2002-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf Grund gegenseitiger Verträge (z. B. Werkverträge) geschuldeten Leistungen regelmäßig teilbar, wenn sich die vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Leistungen feststellen und bewerten lassen (IX ZR 313/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommenem Rechtsgeschäft das Recht der Insolvenzanfechtung bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen Regeln des § 138 I BGB vor, sofern nicht das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (XI ZR 136/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluss mit dessen Zustellung an den Rechtsmittelführer (XII ZB 186/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern ein abstraktes Schuldversprechen (XI ZR 375/2000 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere, im Umfang der Zahlungen tatsächlich bestehende Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 20002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Bund-Länder-Streitigkeit über eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine nach Gemeinschaftsrecht dem Bund auferlegte Belastung eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinn von § 40 I 1 VwGO (3 A 1/2001 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen Beförderungsdienstposten, wenn er dessen verspätet eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung ablehnend bescheidet, obwohl er die Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen beabsichtigt oder bereits getroffen hat (1 B 1133/2001 5. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren zu Lasten des Klägers unzulässig, wenn der Klage in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde (1 C 510/2001 14. März 2002). |
| Die Deutsche Telekom AG vereinbart mit Verdi 4,1 Prozent höhere Einkommen ab 1. Juli 2002. |
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| 2002-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der zugleich als Verwalter tätige Mehrheitseigentümer bei der Abstimmung über die gegen ihn und ohne wichtigen Grund ausgesprochene Abberufung und Kündigung nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen (24 W 66/2002 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet ein Verbandsvertreter im Sinne des § 11 ArbGG dem Mitglied für Verfahrensfehler nicht persönlich, weil das Mandatsverhältnis nur zwischen Verband und Mitglied besteht (24 U 104/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren mit der Niederlegung des schriftlichen Gutachtens in der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts noch nicht abgeschlossen (5 W 47/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein PIN-gestützter ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte grundsätzlich nur bei sorgfaltswidrigem Umgang des Berechtigten mit der Personal Identification Number möglich, doch kann der Kontoinhaber die ernsthafte Möglichkeit eines vom Gewöhnlichen abweichenden Verlaufs bzw. einer anderen Ursachenkette darlegen (9 U 63/2001 13. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem in der Vorinstanz siegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz erst zu gewähren, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel begründet hat (4 U 156/2001 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein auf Kosten der Sozietät einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht erfolgreich absolvierender angestellter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Übertragung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwecks Nachweises praktischer Erfahrungen haben (8 Sa 620/2001 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine isolierte Drittwiderspruchsklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig, wenn dieser den Kläger zur klageweisen Geltendmachung seiner Gesellschafterrechte gegen den beklagten Mitgesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft ermächtigt hat und er mit der Widerklage auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch genommen wird (2 O 111/2001 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wird ein drucktechnisch hervorgehobener, eine rechtsgeschäftliche Bindung ausschließender Hinweis „Dies vorerst eine Umfrage“ eines auf der Seite eines Internetauktionsdiensts veröffentlichten Artikels nicht von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsdiensts wirkungslos gemacht (3 O 289/2001 24. Januar 2002). |
| Alfred Dregger Münster 10. Dezember 1920-Fulda 29. Juni 2002. |
| Mäschle, Walter, Maklerrecht, 2. A. 2002 |
| Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, F./Wigge, P., 2002 |
| Möbius, Walter/Kroiß, Ludwig, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2002 |
| Schlegelberger, Franz/Friedrich, Walther, Das Recht der Gegenwart, 29. A. 2002 |
| Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 69. A. 2002 |
| Landmann, R. v./Rohmer, G., Gewerbeordnung (Lbl.), 41. A. 2002 |
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| 2002-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Frage, ob ein Bürge krass überfordert ist, auch zu berücksichtigen, dass seine Grundstückswerte dinglich belastet sind (XI ZR 50/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung in Ausnahmefällen auch eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (eines Trompeters nach Schließung der städtischen Musikschule) mit einer Auslauffrist wirksam, obwohl § 55 BAT dies seinem Wortlaut nach ausschließt (2 AZR 367/2001 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei gemeinsamer Nutzung eines Dienstkraftwagens durch mehrere Arbeitnehmer nicht jeder von ihnen ein Prozent des Listenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern (VI R 132/2000 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beobachtung des Betriebsgeländes eines Wettbewerbers zwecks Überwachung der Vertragstreue eigener Mitarbeiter nicht untersagt werden, doch verletzt die Übermittlung von Fotografien eines Repräsentanten des Unternehmens das Recht am eigenen Bild (6 U 104/2001 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss eine Krankenkasse die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel bezahlen, wenn für eine schwere Erkrankung kein anderes Arzneimittel verfügbar ist und die künftige Zulassung des Arzneimittels nicht ausgeschlossen erscheint (B 1 KR 37/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es nicht verfassungswidrig, dass ein Erbe sich eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer nur bis zur Höhe der entsprechenden deutschen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuerschuld anrechnen lassen kann (4 K 2643/2000 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss der Tourist, dessen Reise (nur) an der Ungültigkeit seines Passes scheitert, den Reisepreis bezahlen (1 C 0069/2001). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Melderechts für Futtermittel. |
| Ludwig Schick wird Erzbischof von Bamberg. |
| Rank Xerox soll sechs Milliarden Dollar Umsatz falsch verbucht haben. |
| Die Deutsche Fußballliga vergibt die Fernsehübertragungsrechte der Fußballspiele der Bundesliga in den beiden kommenden Jahren für 270 Millionen Euro an eine Tochtergesellschaft der insolventen Kirch Media AG und damit an den Bezahlfernsehsender Premiere. |
| Norbert Czerny Borkum 30. Juli 1929-Spitzbergen 28. Juni 2002. |
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| 2002-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden mehrerer Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften gegen das Dosenpfand wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 575/2002 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Musizierens durch eine Hausordnung ohne Ausnahme für Berufsmusiker in einer großen innerstädtischen Wohnanlage nicht ordnungsgemäße Verwaltung (2 Z BR 141/2001. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann von der anteiligen Umlegung der Kosten eines Aufzugs auf alle Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage in der Teilungserklärung abgewichen werden (16 Wx 181/2000 17. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei Vereinbarung einer Nebenkostenabrechnung nach Mietfläche eine davon abweichende Abrechnung nach Verbrauch grundsätzlich rechtswidrig (12 S 600/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein schriftliches Mietangebot eines Mieters unter entsprechenden Umständen vom Vermieter bis zum Tag der Wohnungsübergabe angenommen werden (714 B C 621/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht es der Verfassung, dass arme Schüler in Ohio/Cleveland Gutscheine für die Gebühren privater (d. h. überwiegend kirchlicher) Schulen erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Beten von Pledge of Allegiance im Schulunterricht die von der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Kirche. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Europäische Fußballunion verbieten, dass mehr als ein Verein desselben Eigentümers in einem Europapokalwettbewerb teilnehmen kann. |
| Russland wird in den damit auf 8 Staaten erweiterten Kreis der Großen (Staaten bzw. Industrienationen) aufgenommen. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Glogowski wegen des Verdachts des Meineids und der Falschaussage ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| 54 Prozent der Aktionäre des Unternehmens Kamps nehmen das Angebot Barillas (12,54 Euro pro Aktie) an. |
| Stralsund, Wismar und der mittlere Rhein sind als Weltkulturerbe anerkannt (insgesamt 26 deutsche Kulturstätten und Naturstätten). |
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| 2002-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Leasingnehmer bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Leasingraten nur 90 Prozent des Verkaufspreises (Restwerts) anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 147/2001). |