| 2002-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen Sprachkurs beruflich veranlasst sein, wenn die nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse erfordert, wobei der berufliche Veränderungswunsch des Betreffenden nicht durch eine Bewerbung dokumentiert sein muss (VI R 46/2001 10. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Atemalkoholmessung der Zeitablauf seit Trinkende nachweislich mindestens 20 Minuten betragen haben (2 Ss OWi 316/2002 3. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die der Mutter eines Kinds die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Erbschaftsausschlagung übertragende vorläufige Anordnung eines Familiengerichts mit der Bekanntgabe an die Mutter wirksam (15 W 38/2002 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist die Nachholung der außergerichtlichen Schlichtung während des Klageverfahrens unzulässig (1 S 18/2002 1. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat eine Minderung der Miete wegen Renovierungsarbeiten auf die Höhe einer Fehlbelegungsabgabe keinen Einfluss (6 E 4764/2000 14. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann mit einem Computerfax wirksam nur Klage erhoben werden, wenn entweder eine Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, dass wegen der gewählten Übertragungsform der Urheber nicht unterschreiben kann (12 E 5217/2001 6. Februar 2002). |
| Das Parlament Irans stimmt einem Gesetz zu, nach dem auch Frauen eine Scheidung sowie Unterhalt beantragen können. |
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| 2002-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kenntnis der Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung gleich (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung und Ansprüche auf Rückgewähr einer Vorauszahlung, nicht aber erwartete Steuervorteile und Nutzungen (XI ZR 359/2001 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Entgeltanspruch, wenn ein Teilnehmer auf Grund sexueller oder emotionaler Abhängigkeit von einer Telefonsexpartnerin zu einer freien Willensbildung bei der Wahl einer bestimmten 0190-Sondernummer zur Führung von Telefonsexgesprächen nicht in der Lage ist (III ZR 156/2001 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im irrtümlichen Glauben an das Bestehen der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistende Drittschuldner die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen (IX ZR 242/2001 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein (durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbares) Inabzugbringen eines Gewährleistungseinbehalts von der Schlussrechnung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 494/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlenzeichen (z. B. 1) für Waren (z. B. Tabakwaren) eintragungsfähig (I ZB 23/1999 [PatG] 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB voll ausschöpfen (2 AZR 380/2000 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sein, wenn sich der Berechtigte schon im Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse zur Errichtung und Übertragung einer zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung verpflichtet (III R 9/1998 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Vorlegen geschwärzter Urkunden durch einen bezüglich eines Dritten zur Zeugnisverweigerung berechtigten Steuerberater das Finanzgericht vor der Beweiswürdigung darauf hinwirken, dass nur der Name des Dritten, nicht auch die ihn betreffende Eintragung in der Urkunde unkenntlich bleibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind LOOP eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters und night loop.de eines Onlinedienstbetreibers nicht verwechslungsfähig (6 U 211/2001 21. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Unterlassen der Angabe des Grundpreises eines Getränkeanbieters in einer Werbung grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (6 U 152/2001 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung keine Tatsachenbehauptung und hat der Kritisierte keinen Anspruch auf Herausgabe von Berichtsmaterial (1 U 3939/2001 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg richtet sich der Bereicherungsanspruch eines rechtsgrundlos Überweisenden nach Kündigung des Girovertrags gegen die Empfängerbank (12 U 2181/2002 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine elektronische Nachricht im e-mail-Adressen-Geschäftsverkehr am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten zugegangen (2 HK O 9434/2001 7. Mai 2002). |
| ISTR-Jahrestagung 2002 4. Oktober 2002-5. Oktober 2002 Berlin Hotel InterContinental Fax 089/38189/547 http://www.beck.seminare.de |
| Rösler, Patrick/Wimmer, Konrad/Lang, Volker, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2002 |
| Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. A. 2002 |
| Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas, Umwandlungen, 3. A. 2002 |
| Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002 |
| Bubeck, Thomas, Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002 |
| Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2002 |
| Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002 |
| Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2002 |
| Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002 |
| Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002 |
| Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002 |
| Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002 |
| Ludwig Adamovich 70. |
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| 2002-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Schenkung eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein minderjähriges Kind, die anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an den Vater zum Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die Mutter gegen Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche Darlehensgewährung (IX R 51/1992 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die verbleibende Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende Arbeitgeber die einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen darlegen, um den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend erforderlich nachprüfbar zu machen (13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs Gewürze GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH untersagt. |
| Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten zurückgetreten. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den gewünschten automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten verfassungswidrig. |
| Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf 650000. |
| Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung unerwünschter Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz. |
| In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians vor sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach Ägypten in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden. |
| KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro. |
| Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein Drittel. |
| Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de). |