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Suchtreffer
2002-08-29
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als Generalstaatsanwalt ab.

2002-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu konservativer Vermögensanlage verpflichteter, überwiegend Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter nicht auf eine für einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen (III ZR 100/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die bei ihr vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000 rechtmäßig (7 U 137/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung eines Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Versicherungsvertrags (2 U 1513/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags zahlen.
MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen Euro.
Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten, Großbritannien den 10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16., Deutschland den 18., Japan und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den 31., Russland und Indien den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und letzten Platz ein.
Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro Schulden aus Entwicklungsvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die staatlichen Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide bezüglich des Giftgasunfalls von 1984 wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.
Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Verdachts strafbarer Handlungen an.
Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung wieder abschaffen.
Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms Aktien von Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt.

2002-08-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Missachtung des Gesellschaftszwecks verringernden Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft (II ZR 300/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR 45/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig extra wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen Kosten verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass von 10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen billige Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit verhängt werden (L 1 AL 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne Zustimmung (bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen Fußballnationalmannschaft von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O 4059/2002).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Bild wegen des Ausspähens von Daten (Bonusmeilen) nach Rücknahme des Strafantrags Franz Münteferings ein.
Das Ermittlungsverfahrens gegen Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue durch Teilfinanzierung einer Broschüre mit Geldern seiner Landtagsfraktion ist eingestellt.
Gegen Thomas Borer-Fielding wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit von Anhörungen zur Abschiebung von nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommenen Ausländern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Distriktgerichts Tokio erhalten Opfer und Angehörige von Opfern der im zweiten Weltkrieg in China biologische Waffen entwickelnden und testenden Sondereinheit 731 keinen Schadensersatz von Japan.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die Stadtwerke Mainz wegen zu hoher Durchleitungsgebühren für Strom ab.
Auf Grund der Kriegsdrohungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Irak steigt der Preis für ein Fass Nordseeöl Brent auf 27,92 Dollar.
Der Leiter der Börse New Yorks Richard Grasso unterlässt rechtswidrig die Offenlegung eines Teils seines Aktienbesitzes.
Hajo Hoffmann ist als Oberbürgermeister Saarbrückens vom Dienst suspendiert.
In Deutschland wurden 2001 rund 198000 Ehen (mit 154000 minderjährigen Kindern) geschieden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen Nürnberger Bratwurst, Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Leberwurst und Thüringer Rotwurst in anderen Regionen Europas nicht nachgemacht werden dürfen.

2002-08-26
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Axel Sven Springer kein Recht auf Auskunft und Einsicht bezüglich Geschäftsunterlagen Friede Springers.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein durch einen Biss in einen Burger eine Zahlabsplitterung durch einen Fremdkörper erleidender Kunde gegen eine Fastfoodkette einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (113 C 38353/2001).
Die Deutsche Bahn AG verbietet aus Kostengründen das Rauchen in vielen Bahnhofsbereichen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens darf ein Elektrogürtel gegen Angeklagte nur als letztes Mittel verwendet werden.
Richter Baltasar Garzón verbietet der baskischen Partei Batasuna alle politischen Aktivitäten in Spanien für die Dauer von drei Jahren.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission darf TUI Nouvelles Frontières übernehmen.
Aktionäre von AT & T sowie AT & T Wireless Services erheben eine Sammelklage gegen Salomon Smith Barney und Jack Grubman wegen irreführender Kaufempfehlung.
2001 erhielten (von nichtamerikanischen Spitzenmanagern Canning Foc 13 Millionen Dollar Jahresvergütung,) Rolf Breuer 12,2 Millionen Dollar Jahresvergütung, Ron Sommer 3,8 Millionen Dollar, U. Hartmann, W. Simmson, Jürgen Schrempp 3 Millionen Dollar, Heinrich von Pierer 2,8 Millionen Dollar, Henning Schulte-Noelle 2,3 Millionen Dollar, Jürgen Dormann 2,1 Millionen Dollar und Hans-Jürgen Schinzler 1,8 Millionen Dollar.
Henning Schulte-Noelle 60.
Werner Ernst 28. Januar 1910-26. August 2002.

2002-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Bürgschaft einer Bank pflichtwidrig vorzeitig weitergebende Rechtsanwalt die (um 692000 DM) geschädigte Bank auf Grund der Verletzung des Treuhandvertrags so stellen, als hätte diese keine Bürgschaft erteilt (III ZR 206/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch strafbar, wer bei Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge unterlässt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (5 StR 16/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafsache, in der die Jugendkammer die Angeklagte für erwachsen, die deswegen tätige Strafkammer die Angeklagte wegen des ungewissen Geburtsdatums für noch heranwachsend hält, von der Strafkammer ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses an die Jugendkammer zu verweisen (3 StR 58/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung eines Gerichts (z. B. Arbeitsgerichts), dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und dass das Amtsgericht des Zivilrechtswegs zuständig ist, kein Raum mehr für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein Obergericht (z. B. Bundesgerichtshof) (X ARZ 24/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei ständiger Zusammenarbeit der erstinstanzliche Rechtsanwalt seinen Pflichten gegenüber dem am Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt genügt, wenn er den Berufungsantrag per Fax weitergeleitet hat und die Übersendung im Sendeprotokoll mit „ok“ bestätigt ist (VII ZB 28/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob es europarechtsgemäß ist, dass nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein gewerbliches Unterhaltungsspiel (z. B. Laserdrome mit simulierten Tötungshandlungen) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen untersagt werden muss, ohne dass in den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen (6 C 3/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einsetzung eines Staatsbeauftragten rechtmäßig, wenn Vorstand und Vertreterversammlung (einer kassenzahnärztlichen Vereinigung) den Ausstieg aus dem Naturalleistungssystem betreiben (B 6 KA 7/2000 R 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein angekündigter Beweisantrag nicht mehr aufrechterhalten wird (B 13 RJ 193/2001 B 5. März 2002).