| 2002-08-24 |
| Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002 |
| Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002 |
| Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002 |
| Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002 |
| Ludwig Adamovich 70. |
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| 2002-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Schenkung eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein minderjähriges Kind, die anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an den Vater zum Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die Mutter gegen Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche Darlehensgewährung (IX R 51/1992 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die verbleibende Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende Arbeitgeber die einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen darlegen, um den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend erforderlich nachprüfbar zu machen (13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs Gewürze GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH untersagt. |
| Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten zurückgetreten. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den gewünschten automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten verfassungswidrig. |
| Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf 650000. |
| Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung unerwünschter Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz. |
| In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians vor sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach Ägypten in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden. |
| KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro. |
| Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein Drittel. |
| Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de). |
| Bernhard Klaus Dott 18. Juni 1936-Königstein 23. August 2002. |
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| 2002-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeführte Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig (V R 43/2001 6. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern besteht gegen eine Entscheidung eines Schiedsgerichts einer (israelischen) Religionsgemeinschaft grundsätzlich kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (7 CE 1721/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen sind die von der Stadt Essen für die Neugestaltung der Fußgängerzone erhobenen Anliegerbeiträge rechtswidrig (15 A 583/2001 20. August 2002)). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat bei Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit eines Gymnasiums (z. B. Werner-Heisenberg-Gymnasium Bad Dürkheim) ein Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in dieses Gymnasium (2 L 2211/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs können Deutsche Bank AG und BNP Paribas derzeit nicht die Auswechslung der Führungskräfte von Asia Pulp & Paper Co erzwingen. |
| Die Europäische Kommission hält ein Dosenpfand für europarechtsgemäß. |
| Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen drei Angestellte der CPU Softwarehouse AG wegen verbotenen Insiderhandels (Verkauf von Aktien für 270000 Euro vor öffentlicher Verlustwarnung). |
| Consors wechselt am 16. September 2002 vom neuen Markt in den geregelten Markt. |
| T-Online Internationale AG verlangt ab 1. September 29,95 Euro monatlich für den schnellen DSL-Zugang ins Internet (Flatrate). |
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| 2002-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Verfall über den erzielten Gewinn hinaus dem Empfänger alles ihm durch die Straftat Zugeflossene (z. B. Gesamteinnahme aus einem gegen ein Embargo verstoßendes Handelsgeschäft) vom Staat eingezogen werden (1 StR 115/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitnehmer nach einem Betriebsverkauf gegenüber einem nicht tarifgebundenen Erwerber nicht auf ihren eine Vergütung in Höhe des jeweils geltenden Tariflohns vorsehenden Arbeitsvertrag berufen, so dass sie eine nach dem Betriebsübergang erfolgende Tariferhöhung nicht verlangen können (4 AZR 263/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifliche, bei Fehlen eines hinterbliebenen Ehegatten Hinterbliebenenbezüge zur Auszahlung an unterhaltsberechtigte, mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende oder von ihm sorgerechtlich betreute Kinder vorsehende Versorgungsregelung nichteheliche Kinder nicht (3 AZR 463/2001 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch bei Abbedingung aller Gewährleistungsansprüche das Verschweigen der Belegenheit eines Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet ein zu Wandlung oder Minderung berechtigender Sachmangel (5 U 1754/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein sein Motorrad abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gestaltender Kraftfahrzeughalter den Haftpflichtversicherungsschutz für von ihm verursachte Straßenverkehrsunfallschäden (8 U 3687/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist auch eine außerhalb des Betriebs erbrachte, normalerweise im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs zu erbringende, vom Arbeitgeber zu einem Festpreis an eigene angestellte Arbeitnehmer vergebene Arbeit mitbestimmungspflichtig (5 TaBV 43/2001 5. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berührt eine Entziehung einer Funktion als Gemeindedirektor oder Kurdirektor das Beamtenverhältnis eines Gemeindebeamten nicht (2 B 302/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Lufthansa einem seinen Reisepass vergessenden und deswegen in China mit einer Geldstrafe von 1650 Euro bestraften Piloten die Strafe nicht ersetzen (6 Ca 2397/2002 20. August 2002). |
| Michael Kopper von Enron Corp. erklärt sich der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig und will mit den Untersuchungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten. |
| Die Deutsche Telekom AG erzielt im ersten Halbjahr 2002 einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro (durch höhere Abschreibungen). |
| Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands steigt auf 2,7 Millionen Menschen (3,3 Prozent der Bevölkerung, dabei Deutsche 2,8 Prozent der Bevölkerung, Ausländer 8,3 Prozent, Bremer 9,2 Prozent, Bayern 1,7 Prozent, Westdeutsche 3,2 Prozent, Ostdeutsche 2,7 Prozent). |
| Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe Mammutelfenbeinstatuette eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden. |
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| 2002-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein laufendes Insolvenzverfahren ein Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen das Unternehmen bestehenden Steueransprüchen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR 265/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über ein am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht verfügbares Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B. Rentnerin) keine Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus Teilkaskoversicherung (7 U 97/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen eines durch eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische Föderation) verliehenen Professorentitels im Internet (z. B. durch einen Gynäkologen) vor der erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde wettbewerbswidrig (6 U 15/2002 7. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter Unterrichtung über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die Projektinitiatoren (8 O 3573/2001 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des Wahlverfahrens (z. B. der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich. |