| 2002-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht aussichtslos, wenn die Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst Zahlungsaufforderung ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener Begründung zu vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung ausschreiben. |
| Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der Marke (ohne den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen Dollar. |
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| 2002-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einer juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl die Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Gerichte bei der Auslegung einer Kennzeichnung (Warenkennzeichnung biobronch) nicht in erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut abstellen, sondern müssen die Vorgaben von Art. 2 EG-Öko-Verordnung zu Grunde legen (1 BvR 1542/2000 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass § 406g StPO im Strafverfahren gegen Jugendliche wegen des Ausschlusses der Nebenklage nicht anwendbar ist, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1235/2001 23. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich (offenkundig bzw. sofort klärbar) missbraucht (XI ZR 113/2001 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft betroffen wird, wegen Missbrauchs der Vollmacht nichtig (II ZR 374/2000 25. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch nicht voraus, dass ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist (IV ZR 106/2001 6. Februar 2002). |
| Baurecht aktuell: Neue VOB in 2002 Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457 |
| Schuldrechtsreform: Weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsvertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457 |
| Schuldrechtsreform: Auswirkungen auf die Vertrags- und AGB-Gestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457 |
| Geschäftsraummiete aktuell: Mietrechtsreform – Schuldrechtsreform – Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457 |
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| 2002-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen Tag) verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR 296/2000 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das selbständige Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR 228/2000 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als Berufungsbeklagte statt als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR 363/2001 14. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten regelmäßig der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR 17/2002 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam, soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist eine auf die Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und unwirksam (20 U 177/1999 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der Baurisikoausschlussklausel des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I ZPO zu berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002). |
| Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002 |
| Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine Aktiengesellschaft, 2. A. 2002 |
| Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002 |
| Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002 |
| Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002 |
| Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002 |
| Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll, Hans-Jochen, 32. A. 2002 |
| Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002 |
| Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002 |
| Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002 |
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| 2002-05-17 |
| Der Bundestag Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200). |