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Suchtreffer
2002-05-17
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A 11634/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4 Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind.

2002-05-16
Das Parlament Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.

2002-05-15
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50 Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.

2002-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen (Kassationsurteil Nr. 6735, 10. Mai 2002).
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.