WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114648
PDF

Suchtreffer
2002-07-11
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden (11 U 184/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden unentgeltlich) gearbeitet wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502 Euro abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe Clees’ 511291 Euro.
Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater Geldwäsche verhaftet.
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist wegen des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt.
Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals vorläufig ruhen, ohne zurückzutreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in juristische Personen und die medizinischen Fakultäten in eigene Universitäten umgewandelt.
Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu.
Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf Thronfolgerechte verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien zu.

2002-07-10
Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter Palme, palme d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher Form ausnahmslos zu enthalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne Woche in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag nicht nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte widerrufen werden kann (VIII ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme von einem Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder wettbewerbsrechtswidrig noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker Bowles) auf.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.
Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte.
In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen (Sahelanthropus tschadensis) entdeckt.
Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld.
Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München.
Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München.
Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg.

2002-07-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein früherer Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht auch nach einer Ehescheidung dem Antrag des anderen Ehegatten auf Zusammenveranlagung für frühere Veranlagungszeiträume zustimmen (XII ZR 288/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben (Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U 19/2002 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O 10982/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent senken.
Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von 1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche).
Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch die Afrikanische Union.
In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 8000 auf 3,95 Millionen.
Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab.
Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau wegen Wahlrechtsverletzung für ungültig.
Horst Piepenburg wird Vorstandsvorsitzender der insolventen Babcock Borsig AG.
Hans Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab.
Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits wesentlich älter war als bisher angenommen.

2002-07-08
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt bzw. durch einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er während zweieinhalber Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung nicht Gebrauch macht (14 S 17240/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht verfassungswidrig.
Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226 gesunken.
Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller Fußballspiele der kommenden Saison für 140 Millionen Euro.
Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen weitergeben.
Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht Post in den Niederlanden.
Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des islamischen Rechts ein.
China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite Staatsprüfung) besser ausbilden.

2002-07-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2 BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR 105/2000 21. März 2002).