| 2002-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung eine inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B Markenrichtlinie auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt (I ZR 258/1998 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§ 63, 67b I 1 StGB noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser Kündigung (2 AZR 325/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R 22/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z BR 59/2002 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verfassungswidrig (1 Ws 120/2002 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen Untersuchung verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von Betäubungsmitteln belegen kann (7 B 10765/2002 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung unaufgeforderter E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur sorgfältigen Lesung von E-mails verpflichteten Rechtsanwalt unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von (bloßen) Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts rechtmäßig (1 C 2871/2002 4. Juni 2002). |
| Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt für Einsätze der Streitkräfte. |
| Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist als weiterer V-Mann enttarnt. |
| Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt. |
| In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft, internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet. |
| Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002. |
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| 2002-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Anforderungen an eine Berufungsbegründung auch erfüllt sein, wenn sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (VII ZR 261/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt der unzuverlässige Umgang mit dem Notar als Rechtsanwalt anvertrauten Mandantengeldern den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung (NotZ 1/2002 8. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzs auch bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch den Versicherungsvertreter der Versicherungsnehmer die Beweislast (IV ZR 145/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten einer nur erwerbstätige Personen versichernden Krankentagegeldversicherung nicht bereits mit der Kündigung (IV ZR 00/2001 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die gesetzliche Möglichkeit der Beauftragung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung von im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen keinen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf Beauftragung (4 BN 26/2002 21. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind Fantastic und Großschreibung oder Kleinschreibung grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig, doch ist fanTASTic für Waren der Klasse 9 schutzfähig (z. B. für eine Tastatur) (30 W [pat] 157/2001 22. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist SAP unterscheidungskräftig gegenüber BASAP (3 U 363/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Hinzufügung einer Sachbezeichnung (z. B. Autohaus) bei Fortführung einer Firma rechtmäßig (15 W 84/2002 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Einbruchsdiebstahl mittels eines richtigen Schlüssels auch der Einbruchsdiebstahl mittels eines zum einmaligen Gebrauch an sich genommenen und später wieder zurückgeführten Schlüssels (20 W 39/2001 23. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Vereinbarung über Unverändertbleiben von Prämie und Tagesgeldhöhe einer Krankenhaustagegeldversicherung auf Grund der Vertragsfreiheit rechtmäßig (19 U 162/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung einer Sozialleistung (z. B. Wohngeld) wegen Nichtbeantragung einer anderen Sozialleistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) rechtswidrig (21 A 649/2000 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch keine Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (261 C 6095/2002 25. April 2002). |
| Online-Handel, hg. v. Bräutigam, Peter/Leupold, Andreas, 2003 |
| Breloer, Helge, Was ist mein Baum wert?, 4. A. 2002 |
| Pelikan, Wolfgang, Altersvorsorge, 2002 |
| Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 5. A. 2002 |
| Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, 2002 |
| Recht der elektronischen Datenbanken (Lbl.), hg. v. Wiebe, Andreas/Leupold, Andreas, 2002 |
| Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002 |
| Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner/Schmitt, Joachim/Ferstl, Gerald, Steuer-Formular-Handbuch, 7. A. 2002 |
| Jacobs, Otto, H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002 |
| Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002 |
| Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002 |
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| 2002-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte Guido Westerwelles durch seine Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt Gerhard Schröders und Edmund Stoibers am 8. September 2002 nicht verletzt (2 BvR 1332/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher Steuergesetzgebung (Foreign sales corporations in Steueroasen) festsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel (stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen Insidergeschäften und unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen (Gewinn 115000 DM) zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen Bauern Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die Europäische Union zurückzahlen (4 A 4090/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende Behauptungen erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K 10/2002 14. Mai 2002). |
| Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die von ihm eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab. |