| 2002-07-18 |
| Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und anderen Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter, wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen im Mobilfunknetz an. |
| Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen. |
| Hedda von Wedel 60. |
| Hubert Geischer gestorben. |
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| 2002-07-17 |
| Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennende Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels Verletzung der Schutzgarantien des Grundgesetzes für die Ehe, mangels der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mangels eines Gesetzgebungsverfahrensfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF 2/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende Spieljahr zu erteilen. |
| Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002 geltende Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und einem selektiven Vertrieb haben, Händler Kraftfahrzeuge mehrerer Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und Wartung getrennt werden können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen Gegebenheiten der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von Händlern schriftlich begründen müssen und ab 2006 Händler Niederlassungen im Ausland eröffnen dürfen. |
| Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien. |
| Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das zentrale Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen Gasunternehmer Norwegens ein. |
| Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die Gleichstellung der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber in der Europäischen Union. |
| Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten Stelle die Flagge Spaniens. |
| Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu machen. |
| AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Wissens um unrichtige Bilanzen. |
| DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13 Mitgliedern aus 4 Erdteilen. |
| Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung 443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times Deutschland 83000. |
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| 2002-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter) entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München (1 C 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten gegensätzlichen Bürgerentscheids zu. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um den Credit Lyonnais eröffnet werden. |
| Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. |
| Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück. |
| Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine. |
| Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000 Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an. |
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| 2002-07-15 |
| Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR 493/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999). |
| Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte. |
| Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar. |
| Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze. |
| Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des botanischen Gartens Karlsruhes. |
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| 2002-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben (in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren) Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R 43/1999 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof befürchten. |
| Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002 Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang Bernhardt danach.. |
| Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben. |
| Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung Thomas Borers. |