| 2002-09-08 |
| Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen. |
| Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor der Welthandelsorganisation. |
| Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in Bukarest. |
| Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück. |
| Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank. |
| Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise ein Drittel. |
| Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt. |
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| 2002-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers bestellte Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf einen Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs durch ein Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001 14. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch den Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers verletzen (I ZR 235/1999 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist (5 C 45/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden Arzts in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische Chirurgie nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c. irreführend, wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen für konkrete Leistungen in der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die Überschreitung der Endfrist vereinbarten Vertragsstrafe belegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor, wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit T3 verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche Angabe vor einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen, gestohlenen Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen (9 U 136/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002). |
| Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002 |
| Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002 |
| Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2002 |
| Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002 |
| Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002 |
| Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002 |
| Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002 |
| Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002 |
| Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002 |
| Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht, 17. A. 2002 |
| Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002 |
| Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002 CD-ROM |
| Schlichting, Alain de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische Rechtssprache, 2. A. 2002 |
| Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002. |
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| 2002-09-06 |
| Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten einigt sich auf Grundsätze für die Wahl der 18 Richter des internationalen Strafgerichtshofs (6 Frauen, mindestens je drei Richter aus Afrika, Lateinamerika und Westeuropa, je zwei aus Asien und Osteuropa). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage durch Gesetz zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts (9 AZR 355/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen (9 AZR 202/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach § 235 StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998 vom Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog. Angerland-Vergleich 1965 für den Flughafen Düsseldorf Bestand, kann aber veränderten Bedingungen angepasst werden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des Bruttoeinkommens bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002). |
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| 2002-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5 Millionen DM rechtswidrig erlangtes Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6 U 548/2002 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos, sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht verkauft werden. |
| Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf Schadensersatz. |