| 2002-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der Hersteller des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch unerwünschte Beachtung hinnehmen muss. |
| Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans Kremendahl vom Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert. |
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| 2002-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance Bank einem für Börsentermingeschäfte nicht geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis für seine Anteile an einem Optionsscheinfonds zurückerstatten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen durchsucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50 Millionen Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur genetischen Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr für menschliche und tierische embryonale Stammzellen, für deren Gewinnung wenige Tage alte Embryonen getötet werden müssen, so dass zwar nicht de entsprechende Forschung untersagt, aber doch die Aussicht auf gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen der Forschung eingeschränkt ist. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen Visa Auflagen für die Berechnung der Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beachten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung des Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr auf Grund unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt. |
| München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine Einnahmen übersteigen. |
| Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen Vergleich. |
| Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten Abfindung von 60 Millionen DM. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte. |
| Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem geklonten Embryo schwanger sein. |
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| 2002-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich unterzeichneten Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf ist und sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt, so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere laufen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge Anfechtung oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am vorhandenen Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund ihrer Häufigkeit rechtswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen Maßmann und Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des Waffenhändlers Schreiber (11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt. |
| Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002 seinen Rücktritt als Justizminister Brandenburgs. |
| Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden. |
| Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin Hansjürgen Karge. |
| Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verletzung der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen unzureichender Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland, Großbritannien und Belgien). |
| Peter Schneider 10. Juli 1920-23. Juli 2002. |
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| 2002-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII ZR 337/2000 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn) mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000 16. April 2002). |
| WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden Dollar). |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht unterblieben ist. |
| Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender Finanzbeamter in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere und Korruption in Tirol geortet. |
| Wolfgang Rupf 60. |
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| 2002-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit der Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von Art. 81, 82 EG (C-218/2000 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats (Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des Vollstreckungsstaats (Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische Recht für die Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B. Bravo), im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben (z. B. Schreibgeräte) (C-517/1999 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Fall des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2 BvR 1979/2001 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als 500 Meter zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden Vergütung und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der Vergütung für Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung qualifizierten Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das am Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen, als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache regelmäßig als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II ZR 37/2000 4. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nächtliche, reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch bedeutsamen Krankheitswert verursachende Telefonanrufe keine Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll erscheinenden unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht bestimmbar ist, rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001). |