| 2002-09-17 |
| 35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin vom 30. Mai 1999). |
| Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen. |
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| 2002-09-16 |
| Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland. |
| Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock Borsig AG. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002). |
| Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt. |
| Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn vor Steuern und Entnahmen der Partner. |
| Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung. |
| Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet. |
| Der Euro ist 0,9683 Dollar wert. |
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| 2002-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur einer Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist (II R 78/1999 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Fernsehton in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch kein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden Dialysezentrum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werden (19 A 2637/2000 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm auferlegte medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der Behörde nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002). |
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| 2002-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen von Scheinrechnungen und Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (5 StR 516/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn er aus dem Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR 165/2001 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen (2 StR 60/2002 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige Einwilligung erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender, eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe zur Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U 148/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Angabe des den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden Versicherungsvertreters in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei Lenker des Fahrzeugs gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 13/2002 2. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money mit Team is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine Honorarklage aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz örtlich zuständig (2 S 139/2002 2. Juli 2002). |
| Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002 |
| Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002 |
| Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002 |
| Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002 |
| Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002 |
| Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002 |
| Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, 2002 |
| Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002 |
| Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002 |
| Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 4. A. 2002 |
| EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Hans-Jürgen/Stopper, Martin, 2002 |
| Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, Klaus/Katzenbach, Rolf/Motzke, Gerd, 2002 |
| Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002 |
| Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002 |
| Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002 |
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| 2002-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig bedingte Entlassung einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1. Juli 2002). |