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Suchtreffer
2002-09-20
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.

2002-09-19
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U 4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.

2002-09-18
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.

2002-09-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.