| 2002-09-30 |
| Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch. |
| Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs. |
| Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung. |
| Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent. |
| Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden |
| Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
| Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart. |
| |
| 2002-09-29 |
| Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. |
| Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in Betracht (1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren Persönlichkeitsrecht (2 St RR 8/2002 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. Sekte L.) im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1 Ws 9/2002 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der Erklärung des Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel durch Ratsbeschluss vom 22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D 62/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag auf Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass Annette Giacomettis zwecks Zahlung der Nachlasskosten abgewiesen. |
| |
| 2002-09-28 |
| Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR 34/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002). |
| Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002 |
| Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002 |
| Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002 |
| Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002 |
| Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A. 2002 |
| Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002 |
| |
| 2002-09-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig und kommt der jeweilige Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den jeweiligen Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt zustande (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001). |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für Unternehmen ab. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu. |
| In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda) entdeckt. |
| |
| 2002-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen Aktionär nennen. |