| 2002-10-05 |
| Christian Dästner gestorben. |
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| 2002-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz Südafrikas verfassungswidrig. |
| Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden, wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten. |
| Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte. |
| Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. |
| Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit. |
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| 2002-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover) unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr faire Gewinnspielregeln verletzt hat. |
| Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt. |
| Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15 und 44 Jahren sterben durch Gewalt). |
| Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Deutscher Aktienindex 2813 Punkte. |
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| 2002-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen verlangen (11 UE 3202/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort eingestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002). |
| Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade. |
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| 2002-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt werden, weil er in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa (Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein Schutzgesetz ist (30 U 855/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier Versuche beschränken (1 R 12/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August 2002). |
| Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs. |
| Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu. |
| Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen. |
| Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge. |
| In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft. |
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| 2002-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Annahme einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung einen weiter reichenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich unberührt (I ZR 296/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden (10 S 1164/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt (102.O.66/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S 20709/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an Müllfahrzeugen mit einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden (16 O 83/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt Jähzorn am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich eine befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997 13. Juni 2002). |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte. |