| 2002-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange er nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe) für unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1 MN 4128/2001 13. Juni 2002). |
| Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002 |
| Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002 |
| Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter Beschränkung auf den Buchwert, 2002 |
| Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. A. 2002 |
| Wedde, Peter, Telearbeit, 2002 |
| Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002 |
| Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002 |
| Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002 |
| Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002 |
| Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002 |
| Hobe, Stefan, Europarecht, 2002 |
| Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002 |
| Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002 |
| Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002 |
| Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002 |
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| 2002-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen Juwelier ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke nicht wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe außer in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr. |
| ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber KirchMedia die Bundesligazweitübertragungsrechte der Fußballspielzeit 2002/2003. |
| Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Heizölpreise in Deutschland steigen. |
| Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen. |
| Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein förmliches Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im Internet ein. |
| Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und Laden von Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar monatlich das Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu. |
| Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein Nichtauslieferungsabkommen für Soldaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. |
| Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn Stücke wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel gewordenen Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von 1934 wird für 6,6 Millionen Dollar verkauft. |
| Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die Deutsch-georgische Juristenvereinigung gegründet. |
| Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens. |
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| 2002-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ 25/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Missbrauchsvorschriften Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf Unternehmen anwendbar, die in Deutschland nur durch Tochterunternehmen ansässig sind (I R 38/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass Werbeträger auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des gemeinschaftlichen Grundstücks aufgestellt werden, weil dies die Verkehrssicherheit gefährden und den Gesamteindruck beeinträchtigen kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung unter Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen (3 Wx 28/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung einer Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage einer vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika offen, weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika liegt. |
| Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen Vergleich, nach dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage wegen unzumutbarer Studienbedingungen und irreführender Werbung (erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter Lernerfahrung) zurücknimmt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss das 28,5 Prozent der Aktien von Mobilcom innehabende Unternehmen France Télécom den übrigen Aktionären von Mobilcom kein Pflichtangebot machen. |
| 7436 Unternehmen reichen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen ein. |
| Apax verkauft die Authentosgruppe (mit Bundesdruckerei) für 1 Euro an eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, für die Clifford Chance Pünder einen Käufer suchen sollen. |
| Die führenden Hersteller von CD-Brennern zahlen für jedes Gerät 6 Euro an die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, Wort und Bild-Kunst. |
| Das Bildungsministerium Irans will die islamische Kleiderordnung (Kopftuch, langes Gewand) in geschlossenen Klassenräumen von Mädchenschulen abschaffen und die Räume durch Verspiegelung von außen her uneinsehbar machen. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9740 Dollar. |
| Der zurückgetretene Justizminister Schelter stellt Strafantrag gegen Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Speer wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe vertraulicher Informationen aus der Personalakte. |
| Der Senat Italiens beschließt (zu Gunsten Silvio Berlusconis) eine einfachere Verlegung eines Prozesses an einen anderen Ort bei legitimen Verdachts der Befangenheit eines Richters. |
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| 2002-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem Antrag eines Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von Voraussetzungen abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche Befähigungsnachweise (auch eines anderen Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands) und einschlägigen Erfahrungen des Betroffenen berücksichtigen (C-31/2000 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den Komplementär auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001). |