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Suchtreffer
2002-09-26
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca 9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben.

2002-09-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber auch nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Arbeitgeber berufen (4 AZR 294/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden.
Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und Verordnungen.
Franz Ruland 60.

2002-09-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.

2002-09-23
Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der anderen}], weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7 Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N 4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.

2002-09-22
Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit.