| 2002-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der Bilanzfälschung bei ERF. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV 820/2002 19. Juni 2002). |
| Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32 Millionen Euro. |
| Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte. |
| Wolfgang Mischnick gestorben. |
| 62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus. |
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| 2002-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen (2 BvR 682/2002 27. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C 13/2001 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR 310/2000 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht, wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B. 10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A 10237/2001 8. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm (0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B. über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in Zeitungsanzeigen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001). |
| Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen Verdacht auf Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG. |
| Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei TotalFinaElf auf. |
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| 2002-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B. Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43 I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4 lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002). |
| 7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax 030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de |
| Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002 |
| Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, 2002 |
| Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002 |
| Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002 |
| Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002 |
| Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht, 2002 |
| Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002 |
| Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002 |
| Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2002 |
| Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003 |
| Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002 |
| Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002 |
| Walter Hasche gestorben. |
| Bernd Bender gestorben. |