| 2002-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess wegen ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca 136/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei Angehörige verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den Gazastreifen deportiert werden. |
| Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings für drei Jahre. |
| Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen. |
| Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen Boris Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Verlustausgleichsverpflichtung. |
| Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg. |
| RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv und Anteile von 12 Radiosendern. |
| Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH für 43,8 Millionen Euro. |
| In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung zur Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen vertrieben. |
| http://www.polizei-newsletter.de monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und Polizeipolitik (Thomas Felten) |
| Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002. |
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| 2002-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22 Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können Aktionäre (z. B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug eines Unternehmens von der Börse vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E 2285/2001 [V]). |
| Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs schuldig. |
| Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf mehrere Unternehmen ausdehnen. |
| Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschlands 380000 Mitglieder verloren. |
| US Airways beantragen Gläubigerschutz. |
| Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten. |
| Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro. |
| Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein. |
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| 2002-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren der vorherigen Genehmigung des Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Österreich) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-515/1999 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung gegenüber einem Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog. zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen ist und der nach dem 31. Dezember 1998 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I 1 StVG i. V. m. § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder ein Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen Kraftfahrstraße, das Einfahren in einen gegenüberliegenden Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen in der der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung kein Wenden auf einer Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Grundstücks dem die Löschung einer vor Konkurseröffnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen Auflassungsvormerkung fordernden Konkursverwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom Käufer an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR 457/1999 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird (III ZR 315/2000 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügenden Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht unverhältnismäßig (9 C 1/2001 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z. B. Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne erzielt haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer (rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ganzjähriger Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung für einige Monate und Erzielung eigener Einkünfte während der auswärtigen Unterbringung der anrechnungsfreie Betrag in Höhe von 3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum der eigenen Einkünfte zu berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus erzieherischen Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S] 32/2001 14. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen ihrer Bewilligung wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA 3363/2001 21. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein tragbares Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereit gehalten, wenn es täglich zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der Dienstzeit mitgenommen wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001). |
| Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit zurück. |
| In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen durch Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft worden. |
| Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002 |
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| 2002-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer vorläufigen Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die Entscheidung des zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR 2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2 BvR 2292/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht nachweist (V ZR 123/2001 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck kommt (I ZR 296/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich die Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit auseinandersetzen (KZR 5/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde (§ 34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher Anleger gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und verstößt das Gebot zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem Einlagenkreditinstitut nicht gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung, die Nichtumlegung beim Wohnungswechsel entstehender Zwischenablesekosten auf die Wohnungswechsler dagegen ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger auch ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1 W 10/2002 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt des Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der Mitteilende sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht distanziert (1 U 6/2002 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes Bietabkommen im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5 U 1608/2001 20. Juni 2002). |