| 2002-10-12 |
| Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen, Bundessozialhilfegesetz, 2002 |
| Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2002 |
| Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A. 2003 |
| Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18. A. 2002 |
| Hattenhauer, Hans/Buschmann, Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2003 |
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| 2002-10-11 |
| Die beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika erteilen mit deutlicher Mehrheit George W. Bush eine Ermächtigung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak. |
| Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von Anwaltsnotarstellen verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR 826/2001 20. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von Krankenhauspackungen an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III ZR 248/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom AG für die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte unzulässig (10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen Ausbaus ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes ermittelt. |
| Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders empfindliches Meeresgebiet aus. |
| Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung (zu Gunsten Silvio Berlusconis). |
| Rudolf Nirk 80. |
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| 2002-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Verhältnis zur Unternehmerfreiheit die Religionsfreiheit Vorrang, so dass ein Arbeitgeber einer aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus Furcht vor Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR 472/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des einzigen Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002). |
| Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland. |
| Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu. |
| Deutscher Aktienindex 2696 Punkte. |
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| 2002-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF 449/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft (z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit Batasunas vorläufig verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen beendet werden. |
| Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags. |
| Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer, Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger). |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte. |
| Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU. |
| Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002. |
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| 2002-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B. 191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K 2149/2000 19. Dezember 2001). |
| Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte bereit. |
| Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von Kandidaten in New Jersey kandidieren. |
| Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete völkerrechtswidrig und europarechtswidrig. |
| Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für beitrittsreif. |
| Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die Beteiligung Leo Kirchs an Springer. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte. |
| Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002. |
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| 2002-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3 Z BR 362/2001 31. Juli 2002). |