| 2002-10-16 |
| Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von Regionen, Departements und Kommunen. |
| Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
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| 2002-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20 W 512/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht genügt (9 UF 635/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG) auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U 211/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Sportlehrer die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten widerrufen (13/3 Ca 4904/2002). |
| 98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als unberechtigt. |
| Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt Familienministerin. |
| Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig. |
| Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte. |
| Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht Schleswig-Holsteins. |
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| 2002-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung (Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe. |
| Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender, möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet. |
| Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz. |
| Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn. |
| Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth. |
| Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg. |
| Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert. |
| Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert. |
| Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
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| 2002-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige, klärungsfähige, in vielen Fällen mögliche Rechtsfrage aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V ZB 16/2002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannten Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z. B. Bohrrecht nach kieselsauerer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung überlassen und setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom Betreuer des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre (20 W 460/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen Schüler die Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre 1999 wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt. |
| Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Erich Schmitt gestorben. |
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| 2002-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage das Ziel der richterlichen Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende Übereinstimmung mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR 286/2001 22. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des Gläubigers und bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR 97/1999 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess (I ZR 45/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil der Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich kein übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die spätere Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete Sekundärhaftung des Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht ordnungsgemäß (29 C 4366 24. Mai 2002). |
| Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002 |