| 2002-08-21 |
| Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe Mammutelfenbeinstatuette eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden. |
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| 2002-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein laufendes Insolvenzverfahren ein Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen das Unternehmen bestehenden Steueransprüchen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR 265/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über ein am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht verfügbares Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B. Rentnerin) keine Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus Teilkaskoversicherung (7 U 97/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen eines durch eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische Föderation) verliehenen Professorentitels im Internet (z. B. durch einen Gynäkologen) vor der erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde wettbewerbswidrig (6 U 15/2002 7. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter Unterrichtung über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die Projektinitiatoren (8 O 3573/2001 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des Wahlverfahrens (z. B. der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein von einem Flugplatz ausgehender Lärm keine Verringerung des Einheitswerts eines davon (in üblicher Weise) betroffenen Grundstücks (1 K 2646/1999 27. Mai 2002). |
| Nach einem Beschluss des Senats Berlins bleibt die Durchfahrt durch das Brandenburger Tor grundsätzlich gesperrt (ausgenommen Linienbusse und Taxis). |
| Die Schweiz überweist der Nationalbank Perus 77 Millionen von peruanischen Militärs bei Züricher Banken versteckter Schwarzgelder. |
| Der Rohölpreis für Nordseeöl der Sorte Brent steigt auf 27,50 Dollar. |
| Redaktionsschluss für Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht, 2002. |
| Thomas Wegscheider 27. Februar 1933-20. August 2002. |
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| 2002-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen wenig bekannter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. eines in Form und Größe dem Armdreieck der Hitlerjugend ähnlichen Abzeichens) zwecks Verhinderung der Wiederbelebung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, der Verhinderung gruppeninterner Bindungen und zwecks Stärkung der Rechtssicherheit grundsätzlich strafbar (3 StR 495/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die dem Fraktionsvorsitzenden Böhr gewidmete Broschüre Nix Politik! Fußball! der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz keinen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit, so dass für sie keine vom Staat den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss sich ein Antragsteller für eine Einbürgerung in Deutschland nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in deutscher Sprache äußern können (12 UE 1473/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine einen Leasingnehmer bei Vertragsablauf vom Kauf eines geleasten Kraftfahrzeugs (z. B. Porsche) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (unter Belastung mit der Erstattung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Restwert von 14200 Euro und dem veranschlagten Restwert von 18000 Euro) unangemessen und rechtswidrig (141 C 27942/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die mehr als neun Monate nach ihrer Ehescheidung ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung gebärende Amina Lawal zum Tod durch Steinigung nach Verselbständigung des Kinds verurteilt. |
| Nach einer von Robbie Williams angestrebten Entscheidung einer Schiedsinstanz der Vereinten Nationen darf Howard Taylor die in unlauterer Absicht aufgenommene Internetadresse www.robbiewilliams.info nicht führen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt als Folge des Hochwassers an Elbe und Mulde eine Haushaltssperre und eine Verschiebung der geplanten Steuerentlastung (um 6,9 Millionen Euro) von 2003 auf 2004. |
| Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG schließen einen Rahmenvertrag über den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stellt das Missbrauchsverfahren gegen Bewag, Veag und die Hamburgische Electricitäts-Werke AG wegen des Verdachts der Inrechnungstellung unangemessen hoher Kosten für Regelenergie ein. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika werden vermehrt Väter wegen Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen festgenommen. |
| Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum Verlassen ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil sie ihr Land nicht verlassen haben. |
| Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen (für 2050 geschätzt 9,1 Milliarden). |
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| 2002-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine eine Abgabe darstellende Gebühr für die notarielle Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete Notare (Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B. drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige Meinungsäußerung (z. B. gegen aufzuhebende Urteile eines Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine Befangenheit begründen (XI ZR 388/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die Einzelumstände des Falls (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch kann der den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners befriedigende Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei Vorliegen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (V ZR 3/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in einer früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001 22. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines sog. Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein Arbeitsverhältnis (als Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR 14/2001 R 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W 531/2001 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei betrügerischer Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein besonders schwerer Fall des Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog. Disclaimer im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für Äußerungen im Internet nicht ausschließen, sondern nur als Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001 17. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet (2 A 85/2000 21. Februar 2001). |
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| 2002-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den (unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U 10531/1999 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002). |
| Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002 |