| 2002-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Umgang des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger beharrlicher Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung fachkundiger Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend für die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung einer Kündigung eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach vier Tagen nicht mehr unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002). |
| Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte aufnehmen. |
| Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002 |
| Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002 |
| Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002 |
| Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 3. A. 2002 |
| Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002 |
| Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002 |
| Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5. A. 2002 |
| Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002 |
| Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert, Michael von, 2002 |
| Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002 |
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| 2002-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss 59/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z. B. um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar 2002). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung zu. |
| Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig nicht für den Markt zugelassen. |
| Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Deutschlands. |
| Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben. |
| Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten Wiederbeitritt der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org. |
| Deutscher Aktienindex 3154. |
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| 2002-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Notar (Anwaltsnotar) auf Grund der Berufsfreiheit ein Aufsichtsratsmandat (z. B. einer Grundstücksgeschäfte tätigenden Bank) übernehmen (1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen (Übertragung der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel in das Handelsregister (trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise zugesagten eigenständigen Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich ernährt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines Vergleichswerts zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano Rocchigiani wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit Bewährung und 1500 Euro Schmerzensgeld an einen verletzten Beamten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die Telefongesellschaft hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Dienstleistungen die Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca 2231/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um Enron 500000 Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt. |
| Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte. |
| Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor. |
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| 2002-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf Senkung des Briefportos abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K 1783/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002). |
| Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein. |
| Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen. |