| 2002-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben (Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U 19/2002 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O 10982/2002 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent senken. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von 1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche). |
| Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch die Afrikanische Union. |
| In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 8000 auf 3,95 Millionen. |
| Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab. |
| Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau wegen Wahlrechtsverletzung für ungültig. |
| Horst Piepenburg wird Vorstandsvorsitzender der insolventen Babcock Borsig AG. |
| Hans Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab. |
| Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits wesentlich älter war als bisher angenommen. |
| |
| 2002-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt bzw. durch einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er während zweieinhalber Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung nicht Gebrauch macht (14 S 17240/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht verfassungswidrig. |
| Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein. |
| In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226 gesunken. |
| Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller Fußballspiele der kommenden Saison für 140 Millionen Euro. |
| Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen weitergeben. |
| Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht Post in den Niederlanden. |
| Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des islamischen Rechts ein. |
| China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite Staatsprüfung) besser ausbilden. |
| |
| 2002-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2 BvR 1619/2000 6. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR 105/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten des Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Verschleierung einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags (zwischen Eintracht Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich betriebenes Widerspruchsverfahren erstattungsfähig, wenn ein verständiger Dritter ohne besondere Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten hinzugezogen hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B 273/2001 2. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6 OWi 235/2001 14. September 2001). |
| Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung des Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und Steuererleichterungen bei geringen Einkommen. |
| Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben. |
| Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent. |
| |
| 2002-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Anspruch eines Arbeitnehmers wegen einer Diensterfindung danach, an welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Vergütung eines „Lizenznehmers“ für ein von ihm erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht geknüpft hätten (X ZR 127/1999 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auszuschließender Bieter auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der beklagte Auftraggeber den Ausschluss nicht auf den zutreffenden Ausschlussgrund gestützt hat (X ZR 67/2000 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ausnahmen nach § 4 III Nr. 3 BauNVO dann nicht zulässig, wenn die Anlage für Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet, wofür die Gebietsunüblichkeit der Störung maßgeblich ist (4 C 1/2002 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung von Namensschildern für im öffentlichen Nahverkehr beschäftigte Kraftfahrzeuglenker mitbestimmungspflichtig (1 ABR 46/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Rechtspfleger nur dann befugt, eine Entscheidung nach § 5 FGG herbeizuführen, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (3 Z AR 16/2002 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verschweigen eines Selbstmordversuchs in einem Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags ein Grund zur Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung (15 U 138/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich der Umfang der Haftung der Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft im Zweifel nach dem jeweiligen Eigentumsanteil (17 U 100/2000 6. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Überfahren eines Stoppschilds grobe Fahrlässigkeit sein (9 U 132/2001 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher Unternehmer einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient gegenüber der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die Angemessenheit stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002). |