| 2002-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss 59/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in Gemmrigheim möglich. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne eines Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K 621/1997 21. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion strafbar. |
| Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die Fresse kriegen) und entschuldigt sich. |
| Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden. |
| Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Verkehrseinrichtungen. |
| Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler Deutschlands gewählt. |
| Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus. |
| |
| 2002-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa 69/2002 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig nachweisbar ist. |
| Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. |
| 2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt). |
| Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das Finanzamt. |
| Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern Deutschlands die Entlassungsurkunde. |
| Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union in Kraft. |
| |
| 2002-10-20 |
| 62,8 Prozent der abstimmenden Iren befürworten den Vertrag von Nizza. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und in die Vereinigungsfreiheit eines Angehörigen des öffentlichen Diensts (z. B. Gymnasiallehrer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) zulässig, weil er gesetzlich vorgesehen ist, die berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt, nicht unverhältnismäßig ist und weil ein demokratischer Staat (z. B. Deutschland) von seinen Bediensteten ein Bekenntnis zu seinen Verfassungsgrundsätzen verlangen darf (39799/1998 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ansprüche eines durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach einer allgemeinen Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge einer Umsetzung einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein (C-183/2000 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne Rücksicht auf deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das Analyseergebnis durch Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein kann (IV ZR 205/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger eines Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er eine Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei mangelhafter Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein Mitverschulden am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten Schülers treffen (24 U 570/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001). |
| Die Grünen erreichen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe der Trennung von Amt und Mandat (Vorsitzendentätigkeit und Abgeordentensitz). |
| Jürgen W. Möllemann tritt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zurück. |
| Rezzo Schlauch wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. |
| Nach einem Schlichterspruch müssen Johnson & Johnson an Amgen 150 Millionen Lizenzgebühren zahlen. |
| Karl-Reinhard Wittmann in München gestorben. |
| Lazar Prokic Zabari/Jugoslawien 6. Juni 1911-Mainz 20. Oktober 2002. |
| |
| 2002-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des Werts der Beschwerde von mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V ZR 118/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung erbrachter Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender Berechnungen unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig (I ZR 255/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend deutlich (I ZR 55/2000 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der selbständig beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige Gesellschaft nach Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige Gesellschaft zu behandeln und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig (II ZR 380/2000 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Identität von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die rechtserhaltende Benutzung der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002). |