| 2002-08-31 |
| Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002 |
| Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002 |
| |
| 2002-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte Guido Westerwelles durch seine Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt Gerhard Schröders und Edmund Stoibers am 8. September 2002 nicht verletzt (2 BvR 1332/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher Steuergesetzgebung (Foreign sales corporations in Steueroasen) festsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel (stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen Insidergeschäften und unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen (Gewinn 115000 DM) zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen Bauern Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die Europäische Union zurückzahlen (4 A 4090/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende Behauptungen erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K 10/2002 14. Mai 2002). |
| Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die von ihm eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab. |
| Thüringen ersetzt das herkömmliche Fingerabdrucksystem (mit Druckerschwärze auf Papier) durch elektronisches Einscannen der Erkennungslinien von Finger und Handfläche in eine zentrale Datei (Livescan). |
| Bei Consors müssen nicht aktive Kunden monatlich 1,95 Euro für Depot- und Kontoführung zahlen. |
| Eberhard von Heusinger 15. August 1925-30. August 2002. |
| |
| 2002-08-29 |
| Hessen ermöglicht durch eine Änderung des Polizeigesetzes die durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Fehlens einer gegenwärtigen Gefahr untersagte Rasterfahndung nach möglichen terroristischen Attentätern (sog. Schläfern). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Verbot der Menschenrechtskonvention, niemanden zu foltern oder unmenschlich oder erniedrigend zu behandeln dadurch verletzt, dass es einen Bankdirektor mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft in einer 17 Quadratmeter großen Zelle mit bis zu 20 Mitgefangenen bei ständig brennendem Licht und laufendem Fernsehgerät sowie lebenden Erregern und Ungeziefer verwahrte. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der dem Arbeitsamt den Wechsel einer Steuerklasse nicht mitteilende Arbeitslose mit der Herabsetzung des Arbeitslosengelds rechnen und unter Umständen zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen (B 11 AL 31/2002, B 11 AL 87/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die in einer rechtswidrig vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse ungültig, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß vom Verwalter einberufenen Versammlung getroffen worden wären (2 Z BR 14/2002 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die von einer Wohnungseigentümerversammlung unter rechtswidrigem Ausschluss von Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse unwirksam, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß beschließenden Wohnungseigentümerversammlung getroffen worden wären (2 Z BR 97/2001 10. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Erblasser trotz eines Erbvertrags zu Lebzeiten großzügige Geschenke an Nichterben (z. B. Pflegende) machen (21 O 315/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietpreiserhöhung wegen Modernisierung ausgeschlossen, wenn eine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt wird oder wenn Fernwärmekosten ohne weiteren allgemeinen Nutzen die Heizkosten erhöhen (316 S 136/2001 8. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die MTV Freak Show zwar jugendgefährdend, aber nicht so schwer jugendgefährdend, dass sie nicht nach 23 Uhr gesendet werden dürfte. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch von Haschisch und Nichterteilung der Zustimmung zu einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 L 990/2002 TR). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarburg kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel nicht durch eine missverständliche Klausel des Mietvertrags ausgeschlossen werden (5 C 306/2001 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Holger Pfahls zugelassen und damit die Verjährung möglicher Straftaten bis August 2002 hinausgeschoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein unverheiratetes Paar wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod durch Steinigung verurteilt. |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission Fristverlängerung für die Mitteilung über die Art und Weise der Rückforderung von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Deutschen Post (angeblich wegen bisher noch nicht ermittelter Rechtsgrundlage). |
| Die Zahl der farbigen Häftlinge der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 790000, die Zahl der farbigen Studenten 603000. |
| Der Wertpapierbroker Frank Gruttadauria bekennt sich des Betrugs mindestens 28er Kunden um mindestens 40 Millionen Dollar schuldig. |
| Brahim Boulami hat vermutlich kurz vor seinem Weltrekord über 3000 Meter Hindernis Erythropoietin verwendet. |
| Berlin, Brandenburg und der Bund Deutschlands einigen sich mit Hochtief und IVG auf den Bau des Flughafens Berlin durch private, den Flughafen 99 Jahre auf eigene Rechnung betreibende Investoren (erwartete Kapitalrendite 13,5 Prozent, geplante Eröffnung 2009). |
| Die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands erwirtschaftet in den ersten sechs Monaten 2002 einen Verlust von 2 Milliarden Euro. |
| Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als Generalstaatsanwalt ab. |
| |
| 2002-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu konservativer Vermögensanlage verpflichteter, überwiegend Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter nicht auf eine für einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen (III ZR 100/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die bei ihr vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000 rechtmäßig (7 U 137/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung eines Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Versicherungsvertrags (2 U 1513/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags zahlen. |
| MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen Euro. |
| Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten, Großbritannien den 10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16., Deutschland den 18., Japan und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den 31., Russland und Indien den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und letzten Platz ein. |
| Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro Schulden aus Entwicklungsvorhaben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die staatlichen Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide bezüglich des Giftgasunfalls von 1984 wegen fahrlässiger Tötung ermitteln. |
| Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Verdachts strafbarer Handlungen an. |
| Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung wieder abschaffen. |
| Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms Aktien von Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt. |
| |
| 2002-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Missachtung des Gesellschaftszwecks verringernden Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft (II ZR 300/2000 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR 45/2000 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig extra wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen Kosten verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass von 10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen billige Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit verhängt werden (L 1 AL 134/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne Zustimmung (bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen Fußballnationalmannschaft von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O 4059/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos. |