| 2002-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B 273/2001 2. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6 OWi 235/2001 14. September 2001). |
| Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung des Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und Steuererleichterungen bei geringen Einkommen. |
| Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben. |
| Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent. |
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| 2002-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Anspruch eines Arbeitnehmers wegen einer Diensterfindung danach, an welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Vergütung eines „Lizenznehmers“ für ein von ihm erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht geknüpft hätten (X ZR 127/1999 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auszuschließender Bieter auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der beklagte Auftraggeber den Ausschluss nicht auf den zutreffenden Ausschlussgrund gestützt hat (X ZR 67/2000 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ausnahmen nach § 4 III Nr. 3 BauNVO dann nicht zulässig, wenn die Anlage für Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet, wofür die Gebietsunüblichkeit der Störung maßgeblich ist (4 C 1/2002 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung von Namensschildern für im öffentlichen Nahverkehr beschäftigte Kraftfahrzeuglenker mitbestimmungspflichtig (1 ABR 46/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Rechtspfleger nur dann befugt, eine Entscheidung nach § 5 FGG herbeizuführen, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (3 Z AR 16/2002 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verschweigen eines Selbstmordversuchs in einem Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags ein Grund zur Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung (15 U 138/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich der Umfang der Haftung der Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft im Zweifel nach dem jeweiligen Eigentumsanteil (17 U 100/2000 6. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Überfahren eines Stoppschilds grobe Fahrlässigkeit sein (9 U 132/2001 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher Unternehmer einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient gegenüber der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die Angemessenheit stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter nicht die Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen (93 C 4042/01-20 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich in angemessenem Umfang betriebliche elektronische Kommunikationsanlagen privat nutzen (ausgenommen Webseiten pornographischen Inhalts) (2 Ca 5340/2001 2. Januar 2002). |
| Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2002 |
| Franchiserecht hg. v. Giesler, Patrick/Nauschütt, Jürgen, 2002 |
| Lange, Knut Werner/Werkmüller, Maximilian A., Der Erbfall in der Bankpraxis, 2002 |
| Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2002 |
| Beck’sches Mandatshandbuch, Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v. Burandt, Wolfgang, 2002 |
| Rittweger, Stephan/Petri, Ulrich/Schweikert, Franz-Josef, Altersteilzeit, 2. A. 2002 |
| Paulusch, Bernd-Arthur/Bühler, Udo, Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. A. 2002 |
| Handbuch zum Telekommunikationsrecht hg. v. Heun, Sven-Erik, 2002 |
| Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 3. A. 2002 |
| Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2002 |
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| 2002-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den Schulunterricht verwenden lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai 1944 zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht unzuverlässig (z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung ausgelieferter Exemplare verlangen. |
| Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes unter Beteiligung Betroffener an der Herausgabe von Unterlagen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin: |
| Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu. |
| In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden gestohlen worden. |
| Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz, Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr angehören. |
| Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500 Euro wegen des Artikels Das Hurenprotokoll. |
| Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002 |
| Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober 2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel. 089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de |
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| 2002-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst aufzunehmen, weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während des Unterrichts Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem Einfluss einer fremden Religion aussetzen dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnräume zu einem bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn der auf eine damit verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt wird (6 U 27/2001 30. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den gewerblichen Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die Betriebskosten der Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S 15/2000 27. Juni 2002). |