| 2002-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher Unternehmer einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient gegenüber der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die Angemessenheit stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter nicht die Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen (93 C 4042/01-20 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich in angemessenem Umfang betriebliche elektronische Kommunikationsanlagen privat nutzen (ausgenommen Webseiten pornographischen Inhalts) (2 Ca 5340/2001 2. Januar 2002). |
| Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2002 |
| Franchiserecht hg. v. Giesler, Patrick/Nauschütt, Jürgen, 2002 |
| Lange, Knut Werner/Werkmüller, Maximilian A., Der Erbfall in der Bankpraxis, 2002 |
| Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2002 |
| Beck’sches Mandatshandbuch, Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v. Burandt, Wolfgang, 2002 |
| Rittweger, Stephan/Petri, Ulrich/Schweikert, Franz-Josef, Altersteilzeit, 2. A. 2002 |
| Paulusch, Bernd-Arthur/Bühler, Udo, Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. A. 2002 |
| Handbuch zum Telekommunikationsrecht hg. v. Heun, Sven-Erik, 2002 |
| Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 3. A. 2002 |
| Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2002 |
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| 2002-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den Schulunterricht verwenden lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai 1944 zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht unzuverlässig (z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung ausgelieferter Exemplare verlangen. |
| Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes unter Beteiligung Betroffener an der Herausgabe von Unterlagen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin: |
| Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu. |
| In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden gestohlen worden. |
| Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz, Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr angehören. |
| Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500 Euro wegen des Artikels Das Hurenprotokoll. |
| Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002 |
| Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober 2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel. 089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de |
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| 2002-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst aufzunehmen, weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während des Unterrichts Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem Einfluss einer fremden Religion aussetzen dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnräume zu einem bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn der auf eine damit verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt wird (6 U 27/2001 30. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den gewerblichen Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die Betriebskosten der Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S 15/2000 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands wird Eon Ruhrgas übernehmen dürfen. |
| SER Systems AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Aktionäre von Merck & Co Inc. reichen Sammelklage wegen Verletzung der Rechnungslegungsvorschriften ein. |
| Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Getränk Original Schwedenbitter als alkoholisches Getränk statt als Arzneimittel einzustufen. |
| Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (erneut) verklagen. |
| Der Landtag Hessens beschließt die Verlängerung seiner Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. |
| Hans-Wolfgang Pfeifer gestorben. |
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| 2002-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kampfhundeverordnung Niedersachsens nichtig, weil sie nur auf Rassemerkmale und nicht auch auf Ausbildung und Erziehung von Hunden abstellt (6 CN 5/2001, 6 CN 6/2001, 6 CN 7/2001, 6 CN 8/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern eine Kinderzulage nach dem Eigenheimgesetz auch dann erhalten, wenn ihr Kind in einer von ihnen gekauften Eigentumswohnung auswärts studiert, sofern das Kind am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und am Wochenende und in den Semesterferien regelmäßig in ein eigenes Zimmer in der Wohnung der Eltern zurückkehrt (IX R 52/1999 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Rudolf Scharping den Präsidenten des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung Petry nicht (gegen seinen Willen) in das Verteidigungsministerium auf das Amt eines politischen, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten versetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens ist die Errichtung von Einkaufszentren in Südtirol außerhalb der Städte rechtswidrig. |
| Die Frankfurter Buchmesse (Börsenverein des deutschen Buchhandels) trennt sich von Geschäftsführer Lorenzo Rudolf. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4116 Punkte. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds erhält Eintracht Frankfurt die Lizenz für das bevorstehende Spieljahr. |
| Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat in den letzten vier Jahren 86 Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 5,8 Millionen Dollar wegen Verletzung des Verbots den Handels mit dem Feind belegt (z. B. Ikea mit 8000 Dollar wegen des Kaufs von 150 Teppichen in Afghanistan). |
| Bisher haben sich 117 Unternehmen der Metallbranche Deutschlands mit 420000 Beschäftigten für eine betriebliche Altervorsorge über eine Rente entschieden. |
| Waldemar Hummer 60. |
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| 2002-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Transportunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verpflichtet werden ihre Kraftfahrzeuge in Deutschland zuzulassen und Kraftfahrzeugsteuer an Deutschland zu leisten (C-115/2000). |