| 2002-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen Anspruch auf Entgelt (4 O 426/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z. B. Palette mit Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schäden selbst tragen (1 S 89/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet (S 87 KR 1606/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte die Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag erst am übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C 7326/2002). |
| Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002). |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10 Mitgliedstaaten durch nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen europäisches Recht. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United Airlines zu. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems Microsofts (Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen verwendet worden. |
| Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002 |
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| 2002-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen eines Patienten auf Durchführung einer schädigenden Behandlung (z. B. mehrfache aussichtslose Laserbehandlung an einem zu Vernarbung neigenden Auge) nachgebende Arzt dem Patienten zu Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B. über einen Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co. KG von der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für einen umstrittenen Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden dürfen (1 A 2769/2001 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter Airbags nicht angenommen. |
| Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen Vorentwurf einer Verfassung in drei Teilen vor. |
| Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent. |
| Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in anderen Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts. |
| Gerhart-Rudolf Baum 70. |
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| 2002-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung ausgesetzt und das italienische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung abschaffende Gesetz auf seine Europarechtsmäßigkeit geprüft. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen (z. B. Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber (z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht anwendbar (C-320/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR 1082/2000 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr berücksichtigt worden ist, ein Zweiterwerber nicht für dieses Jahr die Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U 19/2002 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U 135/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002 4. Juli 2002). |
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| 2002-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B. deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln (III ZR 214/2001 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben muss (7 U 169/2001 7. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16. August 2002). |
| Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa. |
| Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002 |