| 2002-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos, sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht verkauft werden. |
| Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf Schadensersatz. |
| Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner dürfen voraussichtlich ausreisen. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs verdächtige Al Dunlap keine führende Stelle in einem börsennotierten Unternehmen mehr einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen. |
| Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus der Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz. |
| Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für einen Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben. |
| Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2002-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Garagenmieterstattungen des Arbeitgebers für einen Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999 7. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine Sperre des Arbeitslosengelds (L 1 Al 127/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C 10387/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute unbegründet. |
| Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher Vorschriften zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben. |
| RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz (wegen technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf. |
| Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann schließt Napster den Betrieb (und sendet Napster was here). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine Stellung als Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung) protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte zurückgezogen. |
| Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu. |
| Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf privaten und öffentlichen Rechnern. |
| Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert. |
| Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine Prägung des persischen Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766 n. Chr. geprägte Münze mit der Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes und vier skandinavische Münzen von etwa 820). |
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| 2002-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Spesen ohne nähere Bestimmung (zusätzlich zu einem Pauschalhonorar von 60000 DM) aufnehmende Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 BvR 328/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei Abweichung von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ 110/2002 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn günstige Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U 168/2000 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung von Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu von Kunden bevollmächtigten Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (29 U 20902002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu einer gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer ohne Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und der DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones zu halten. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei Angehörige von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen werden. |
| Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM. |
| Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking (Bejing) Schutz. |
| Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone. |
| Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2002-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein haftpflichtversicherter, einen infolge Unterlassung gerichtlicher Zeugeneinvernahme missverständlichen Unterhaltsvergleich abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein Kraftfahrzeug führenden Patienten haftbar gemacht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden (12 U 900/2000 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten Shredderrückstände nicht beseitigen (10 S 2153/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog. Schläfern Daten mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere Tätigkeiten als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine von einem in Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte, ausgedruckte und von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam. |
| Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU) den Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung (von Roma), Nötigung und Untreue. |