| 2002-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche, an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B. durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines anderen Herstellers auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund (z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die Behandlung der Klage erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein Bürge, der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen (4 U 131/2000 20. Dezember 2001). |
| 4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September 2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße 140, D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax 0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de, http://www.anwaltsinstitut.de |
| Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D 93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel. 0049/8456/966935, Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen) |
| Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen juristischen Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet). |
| Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002 |
| Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002 |
| Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002 |
| Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 2. A. 2002 |
| Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002 |
| Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002 |
| Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann, Michael, 9. A. 2002 |
| Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002 |
| Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2003 |
| Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002 |
| Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002 |
| Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil des Strafrechts, 2002 |
| Vomberg, Wolfgang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen Kindesentführung, 2002 |
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| 2002-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründen (einmaliger oder gelegentlicher Cannabisgenuss ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht die Notwendigkeit einer Fahreignungsprüfung bzw.) der Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende Weigerung, an einem Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der Fahrerlaubnis (1 BvR 2062/1996 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Fahrerlaubnis (bzw. das Verlangen einer Fahreignungsprüfung) nach Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher eines Fahrzeugs (als hinreichenden Verdachtsmoments für Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss) nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995 8. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe der Texte von der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen Kommission rechtswidrig. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn betreffender Akten zu verhindern versuchen werde. |
| Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, nach dem Rechtsanwälte auch vor den Oberlandesgerichten vertreten dürfen, an denen sie nicht zugelassen sind. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt Änderungen für Grundstücksgeschäftsdarlehen, in denen festgelegt ist, wann Grundstückskauf und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft sind. |
| Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren Rennanzügen für private Geldgeber. |
| Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Peter Hanser-Strecker 60. |
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| 2002-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Großbritannien) eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt, für seinen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden Ehegatten (aus den Philippinen) ein Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine Ausweisung des Ehegatten sich nachteilig auf das Familienleben auswirken und die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern würde (C-60/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen (aus Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar (C-96/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können landwirtschaftliche Erzeugnisse (Schmelzkäse) ausführende und dabei unwissentlich zu hohe Ausfuhrerstattungen beantragende Unternehmen (Deutschlands) mit Geldbuße belegt werden, weil diese keine Strafe und auch nicht unverhältnismäßig ist (C-210/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus Großbritannien) das Recht, einen Menschen des anderen Geschlechts zu heiraten (28957/1995, 256801994). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan (Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich (auch dann) nicht gegen eine (auf einem Urteil des Jahres 1992 beruhende) Vollstreckung wehren, wenn diese (erst) durch eine spätere verfassungsgerichtliche Entscheidung (des Jahres 1993) unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden (11 U 184/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden unentgeltlich) gearbeitet wird. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August 2001). |