| 2002-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII ZR 337/2000 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn) mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000 16. April 2002). |
| WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden Dollar). |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht unterblieben ist. |
| Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender Finanzbeamter in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere und Korruption in Tirol geortet. |
| Wolfgang Rupf 60. |
| |
| 2002-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit der Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von Art. 81, 82 EG (C-218/2000 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats (Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des Vollstreckungsstaats (Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische Recht für die Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B. Bravo), im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben (z. B. Schreibgeräte) (C-517/1999 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Fall des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2 BvR 1979/2001 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als 500 Meter zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden Vergütung und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der Vergütung für Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung qualifizierten Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das am Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen, als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache regelmäßig als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II ZR 37/2000 4. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nächtliche, reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch bedeutsamen Krankheitswert verursachende Telefonanrufe keine Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll erscheinenden unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht bestimmbar ist, rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Domainname rechtsanwaelte-dachau.de wettbewerbswidrig (29 U 1573/2002 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen (78 km/h) eines alarmierten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nicht rechtswidrig (4 Ss 71/2992 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung notwendige Voraussetzungen gefehlt haben (3 Bs 4/2002 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der Domainname anwalt-muelheim.de rechtmäßig (21 O 201/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 5 Uhr rechtswidrig (1 L 2138/2001 15. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kulmbach ist das Verschweigen nicht unerheblicher Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit ein Eheaufhebungsgrund (2 F 298/2001 4. Februar 2002). |
| Spanien zieht seine Soldaten von der Petersilieninsel ab. |
| Der deutsche Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft Cem Özdemir begründet ein Darlehen Moritz Hunzingers über 80000 DM aus dem Jahr 1999. |
| Günter Zehner Darmstadt 29. August 1923-Berlin 21. Juli 2002. |
| |
| 2002-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei überregionaler Werbung und mangelndem Warenvorrat in einzelnen Filialen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn verschiedene, zum gleichen Konzern gehörige Wettbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an dem Ort in Anspruch nehmen, an dem der Mangel des Warenvorrats besteht, doch kann bei zeitlich versetzter Geltendmachung desselben Wettbewerbsverstoß eine zweite Klage rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein möglicher Anschluss nicht wahrgenommen wird (I ZR 15/1998 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anschrift im Sinn des § 355 II 1 BGB auch die Postfachanschrift (I ZR 306/1999 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nach geltendem Recht ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Weg der außerordentlichen Beschwerde anzurufen (6 B 28/2002 16. Mai 2002, 6 B 29/2002 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine eine subjektive Klageänderung(Wechsel vom Gesellschafter einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft zur bürgerlichrechtlichen Gesellschaft als Beklagtem) anbringende Berufung unzulässig, wenn nicht der Klageanspruch wenigstens teilweise gegen den bisherigen Beklagten weiter geltend gemacht wird (6 U 175/2001 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der originäre Einzelrichter im Prozesskostenhilfeablehnungsbeschwerdeverfahren nicht schon deshalb zur Übertragung der Sache auf den Senat verpflichtet, weil die Entscheidung über die Beschwerde auch die Entscheidung in der Hauptsache beeinflussen kann (2 W 53/2002 12. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt zwischen einem Reisenden und einem anderen Reiseveranstalter über eine Ausflugsleistung grundsätzlich ein eigener Reisevertrag zustande und beginnt eine Ausschlussfrist nach § 651g BGB gegen eine Sozialversicherungsträger erst nach Kenntnis des anspruchsbegründenden Vorgangs und der Person des Reiseveranstalters zu laufen (11 U 139/2001 31. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm enthält das Einverständnis eines Prozessbevollmächtigten mit der beweismäßigen Verwertung von Ermittlungsakten nicht ohne Weiteres den Verzicht auf eine beantragte Vernehmung des Zeugen im Zivilprozess (20 U 167/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein übertriebenes Anlocken erst vor, wenn der Kunde durch sachfremde Beeinflussung davon abgehalten wird, die Güte und Preiswürdigkeit einer Ware zu prüfen und seine Kaufentscheidung nur noch im Hinblick auf den in Aussicht gestellten Vorteil trifft (2 U 111/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann bei Rücknahme einer Klage vor Zustellung ein Prozessrechtsverhältnis durch Zustellung der ursprünglichen Klage mit Rücknahmeerklärung und Kostenantrag erfolgt (5 T 389/2002 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg gehört zum Gebrauch einer Mietwohnung auch die Füllung der bereitstehenden Mülltonnen mit Restmüll beim Auszug, so dass der ausziehende Mieter keine Sonderleerung bezahlen muss (29 C 1324/2002 30. April 2002). |
| Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem Recht, 3. A. 2002 |
| Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 4. A. 2002 |
| Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 24. A. 2002 |
| Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 5. A. 2002 |
| Berlit, Wolfgang, Vergleichende Werbung, 2002 |
| Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, Winfried, 2002 |