| 2002-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender Höhe nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss 162/2000 5. Februar 2002). |
| Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein. |
| Rolf Breuer 65. |
| Manfred Laux 65. |
| Klaus Pohle 65. |
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| 2002-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs europarechtswidrig (T-185/2000 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen, wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maß erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht bindend, wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt (X ARZ 217/2002 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig, wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte (II ZR 265/2000 22. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts als Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22 U 287/1999 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002 22. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden Lärms die TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen vermeintlichen Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22. Mai 2002). |
| Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002 |
| Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002 |
| Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002 |
| Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002 |
| Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002 |
| Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002 |
| Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003 |
| Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002 |
| Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002 |
| Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002 |
| Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002 |
| Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002 |
| Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002 |
| Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002 |
| Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003 |
| Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 2. A., 2002 |
| Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003 |
| Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002 |
| Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002 |
| Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus, Christian, 2002 |
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| 2002-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500 Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen. |
| Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien eingestellt. |
| Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro. |