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Suchtreffer
2002-09-12
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55 Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).

2002-09-11
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von Menschen verboten werden (T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu Gasleitungen betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von Telekommunikationskabeln bzw. Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter zu allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen (IX ZR 195/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines Finanzamts (betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims) ein (anderes) Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen Lärms aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein für die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets erneut ab.

2002-09-10
Die Schweiz ist (190.) Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder voraus, wofür die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht genügt (2 BvG 1/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen eines Unternehmers (z. B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines Senders längere Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über 200000 DM teilnehmen zu können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein durch einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4 BN 3/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener Soldaten (1 WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen musste (5 AZR 2/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling bei objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn es sich bei dem abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF 213/2000 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt das türkische Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher Abkömmlinge gegen den ordre public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Zwangspfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk (Mühlenberger Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des anderen Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs betreffend den Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.

2002-09-09
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch eines übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet werden (4 N 48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen Pröhl wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Björn Gaul wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Handelsrecht habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.

2002-09-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aussetzung oder Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist für die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (XI ZR 199/2001 28. Mai 2002).