| 2002-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der Gemeinnützigkeit für die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden Anrainer (7 C 11539/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf von 60000 Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der Marke (z. B. Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000). |
| Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview des Report Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht verwenden (17 O 114/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer früheren Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter in einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen. |
| Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Holtzbrinckanteile an n-tv durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des Wettbewerbs) zu. |
| Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar umfassen. |
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| 2002-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Abkommen der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten Staaten von Amerika) über Start- und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig (C-466/1998 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27. Mai 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR 56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari, Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit entspricht (IV B 50/2000 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld, freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine Befangenheit (9 WF 606/2002 4. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren und nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem gemieteten Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C 29694/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne Anhörung der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert Berufung eingelegt werden (7 S 56/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Haftbefehl gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in Cafés Zeitung lesenden Beamten Bozens wegen fehlender Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine Kunden (z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender Filialleiter einer Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer misslungenen Nasenoperation leisten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze. |
| Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher Fehlerquote in der Agrar- und Regionalpolitik). |
| Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands. |
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| 2002-11-04 |
| Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der Zehnprozentsperrklausel mit 34,4Prozent der Stimmen 363 der 550 Parlamentssitze. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht wettbewerbswidrig (IV ZR 307/2001 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter anderweitiger Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der Unterhaltungselektronik wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U 1423/2001 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung eines 12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss 243/2002 28. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein Notwegrecht zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer das Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten Straßen abstellen kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch Discolärm im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (31 C 2663/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer gekündigt werden (7 CA 4196/2001 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002). |
| OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen Verwendung seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und Hausmeistertätigkeiten vor. |
| Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben Finanzbeamte in Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien Steuererklärungen von Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und anschließend die Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und entschieden. |
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| 2002-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines Werks (z. B. Entwurf für das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem Urheber einer Bearbeitung des Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle des Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer voraus (2 StR 73/2002 31. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zu einer Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei Zulassung die sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem infolge eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2 a Ss [OWi] 69/2002 u. a. 27. März 2002). |