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Suchtreffer
2002-09-19
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.

2002-09-18
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.

2002-09-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen.

2002-09-16
Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.

2002-09-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001).