| 2002-11-10 |
| Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002. |
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| 2002-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002). |
| In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen. |
| Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2002 |
| Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002 |
| Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002 |
| Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002 |
| Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002 |
| Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002 |
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| 2002-11-08 |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa 158/2002 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige verweigern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig unterbrochen. |
| Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht. |
| Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar. |
| Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht anerkennen. |
| Herbert Kessler gestorben. |
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| 2002-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche telefonische Auskunft über das Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware keine wettbewerbswidrige Irreführung (I ZR 19/2000 27. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG möglicherweise europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR 279/2001 6. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast drei Jahre arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in Folge Verreisens) verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF 259/2002 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas 500000 Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit weiteren Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer aus welchem Grund nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002): |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die Anlieger des Teilstücks (8 K 1331/2002 28. Oktober 2002). |
| Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung von Diebstahlssicherungen schuldig. |
| BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten. |
| Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro jährlich pro Kind). |
| Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent entgegen vielfacher Erwartung nicht. |
| Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den Europarat auf. |
| Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen. |
| Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002. |
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| 2002-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus deutschen Landen (z. B. der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes Unternehmen (z. B. Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat zulassen (Ablehnung der sog. Sitztheorie) (C-208/2000 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem Empfänger (z. B. Nachtlokalbetreiber) einen unwiderruflichen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB (Anweisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen auf Zahlung an das Vertragsunternehmen z. B. über 9200 Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht widerrufen werden oder unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen in Frage gestellt werden kann (XI ZR 420/2001 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine Änderung des praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch Täuschung auf das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt werden (XI ZR 381/2001 5. November 2002). |