| 2002-08-01 |
| Der Senat Italiens beschließt (zu Gunsten Silvio Berlusconis) eine einfachere Verlegung eines Prozesses an einen anderen Ort bei legitimen Verdachts der Befangenheit eines Richters. |
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| 2002-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem Antrag eines Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von Voraussetzungen abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche Befähigungsnachweise (auch eines anderen Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands) und einschlägigen Erfahrungen des Betroffenen berücksichtigen (C-31/2000 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den Komplementär auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilentziehung einer Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis nur auf entsprechenden Antrag des Klägers zulässig (II ZR 139/2000 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Prüfling die Möglichkeit, nur den fehlerhaft bewerteten Teil (z. B. Aktenvortrag) einer Prüfung zu wiederholen (6 C 14/2001 19. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist leitender Angestellter (einer Spielbank) nur, wem auch ein für das Unternehmen bedeutsames Aufgabengebiet übertragen ist (1 ABR 23/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine zahlreichen folgenlosen Abmahnungen folgende letzte Abmahnung vor Kündigung besonders eindringlich gestaltet sein (2 AZR 609/2000 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers auf den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven Kündigung entstehenden Vergütungsausfall und eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung beschränkt (8 AZR 739/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung der Renten entsprechend der Geldwertentwicklung (Inflationsratenausgleich) rechtmäßig und eine Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung der Beschäftigten nicht erforderlich. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine genaue Kostenermittlung nicht notwendiger Bestandteil der erforderlichen Begründung eines Volksbegehrens (StGH 2/2000 23. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (weiterhin) als Streitgenossenschaft gemeinschaftlich klagen (23 W 916/2001 16. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein von einem vollmachtlos vertretenen Erblasser genehmigter, aber nur notariell beglaubigt unterschriebener Erbverzichtsvertrag unwirksam (7 U 205/2000 6. Juli 2001), |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Kostentragungspflicht von 1000 DM für die Abnahme der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin rechtswidrig (4 B 17/1999 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter (trotz einer Konkurrentenklage Olaf Hoepners) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtzahlung von Wohngeld an grundsätzlich Anspruchsberechtigte auf Ausbildungsförderung (§ 41 III 1 WohngeldG) nicht verfassungswidrig (10 G 706/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Prüfungskandidat nicht Schreibzeitverlängerung beanspruchen, weil er auf Grund eigenen Verhaltens vor dem Schreiben erst noch vereidigt werden muss (12 G 652/2002 18. März 2002). |
| Gregor Gysi tritt wegen privat verwendeter dienstlich erworbener Flugbonusmeilen als Wirtschaftssenator Berlins zurück und legt sein Mandat als Abgeordneter nieder. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet zum Schutz der Verbraucher gegen Betrug mit 0190-Telefonnummern Diensteanbieter zu Rechnungshinweisen, dass gegenüber einzelnen strittigen Forderungen begründete Einwendungen erhoben werden können, und erweitert die Haftung der Netzbetreiber. |
| IBM kauft von Price Waterhouse Coopers die Unternehmensberatung. |
| Russland verbietet die Zeitschrift Limonka wegen Schürens nationaler Konflikte. |
| Genforschern der Gunma University in Japan gelingt die vollständige Ausreifung von (unreifen) Eizellen zum (reifen) Ei außerhalb des mütterlichen Körpers (der Maus). |
| Die auf Pergament von etwa 1434 gezeichnete, Vinland (Labrador, Neufundland oder Baffinland) aufweisende Landkarte (Vinlandkarte) enthält in den gelben Rändern der Tinte das erst im 20. Jahrhundert hergestellte und damit auf Fälschung deutende Anatan. |
| Alfons Sättler 11. November 1928-Hannover 31. Juli 2002. |
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| 2002-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Regierung die Bürger über religiöse Vereinigungen (z. B. Bhagwanbewegung, Oshobewegung) unterrichten und sich zurückhaltend und unter Wahrung der Neutralität des Staats mit ihnen kritisch auseinandersetzen (1 BvR 670/1991 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die staatliche Unterrichtung der Verbraucher durch Veröffentlichung einer Liste mit rechtswidrig hergestellten Lebensmitteln (z. B. mit Glykol versetzte Weine) rechtmäßig (1 BvR 558/1991, 1 BvR 1428/1991). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Gemeinde (z. B. Frankfurt am Main) durch feststellenden Verwaltungsakt der Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (z. B. eines Schwimmbads) verpflichtet werden (7 C 24/2001 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Finanzverwaltung von einem Steuerberater nicht die Vorlage einer vollständigen Kopie seines Postausgangsbuchs (zur Überprüfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis) verlangen, wenn sich daraus die Identität eines Mandanten oder die Tatsache seiner Beratung ergibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Kündigung eines für das mangelhafte Risikomanagement einer Bank mitverantwortlichen Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund rechtmäßig (2 O 358/2001 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kredit vergebende Bank nicht verpflichtet, einen Handwerker bei der Kreditvergabe auf die Möglichkeit öffentlichrechtlicher Zuschüsse hinzuweisen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist eine außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin wegen versuchter Körperverletzung unwirksam, wenn der Arbeitgeber Aushänge des Betriebsrats abreißt und dennoch behauptet, die Kündigung emotionsfrei ausgesprochen zu haben. |
| In der Ostsee sind Badeverbote wegen giftiger Algen ausgeweitet. |
| MLP AG Heidelberg soll Provisionsansprüche bilanziell problematisch behandelt haben, um die Ertragslage besser darzustellen als sie ist. |
| Die Kosten je Arbeitsstunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 2001 in Deutschland (West) 26,2 Euro pro Stunde (davon 11,7 Euro Personalzusatzkosten), in den Vereinigten Staaten von Amerika 23,0 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,4 Euro), in Japan 22,2 Euro (davon Personalzusatzkosten von 9,1 Euro), in Großbritannien 19,2 Euro (davon Personalzusatzkosten 5,8 Euro), in Frankreich 18,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 9,0 Euro), in Deutschland (Ost) 16,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,8 Euro), in Italien 15,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 7,8 Euro), in Spanien 14,7 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,7 Euro) und in Portugal 6,8 Euro (davon Personalzusatzkosten 3,0 Euro). |
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| 2002-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Ernennung Fabrizio Barbasos zum stellvertretenden Generaldirektor für Landwirtschaft (A 1)der Europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung der fachlichen Eignung bei der Stellenbesetzung rechtswidrig (T-158/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Guthaben und Zinsen auf einem (länger nicht benutzten) Sparbuch mit der Kündigung des Vertrags und besteht kein Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen vornehmen lässt (XI ZR 361/2002 4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Pfändung eines Grabsteins wegen Zahlungsunfähigkeit des Bestellers auf Grund des Pietätsempfindens der Allgemeinheit ausgeschlossen (20 T 4693/2002). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Antibabypille der dritten Generation nicht thromboseträchtiger als ihre Vorgänger, so dass die Hersteller nicht wegen Unterlassens von Warnhinweisen zu Schadensersatz gegenüber thrombosegeschädigten Frauen verpflichtet sind. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller aufgewahrt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe und Postkarten zum 1. Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen. |
| Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist Saadaddin Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der Europäischen Union und daraus folgender Beschädigung des Ansehens Äyptens zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner erlaubenden American Servicemembers Protection Act. |
| Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen Plätzen Madrids und seiner Umgebung verboten. |
| Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund 200 Vorstandsmitglieder V-Leute. |
| Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von Angehörigen nach Kuba verwenden lassen. |
| Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck als mafiös. |
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| 2002-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines Versicherers an einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel ohne zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21. März 2002). |