| 2002-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer bloßen Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines Gerichts rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001). |
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| 2002-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für Sanierungsbemühungen anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den Verkehrswert aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen (X ZR 244/2000 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (III R 52/1999 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung über die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen Verbraucherverband kein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U 136/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set Schlager total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und Bildelemente verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U 2188/2002 2. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002). |
| Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002 |
| Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002 |
| Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002 |
| Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2. A. 2002 |
| Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002 |
| Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002 |
| Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002 |
| Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002 |
| Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002 |
| Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002 |
| Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002 |
| Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002 |
| Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002 |
| Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 2. A. 2002 |
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| 2002-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Bestimmung des Steuerwerts eingeführter Gebrauchtwagen gegenüber im Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) europarechtswidrig (C-101/2000 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer anderen Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf Krankengeld (B 1 KR 32/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002). |
| Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre Beschwerde zurück. |
| Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro Person. |
| Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte. |
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| 2002-09-19 |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U 4/2002 17. September 2002). |
| Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002). |
| Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht. |