| 2002-09-25 |
| Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden. |
| Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und Verordnungen. |
| Franz Ruland 60. |
| |
| 2002-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie). |
| Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen. |
| Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein. |
| Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte. |
| Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag. |
| Walter Wallmann 70. |
| |
| 2002-09-23 |
| Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen. |
| Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete). |
| Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der anderen}], weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7 Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte. |
| Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung. |
| Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende Aussage macht statt die Aussage zu verweigern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N 4698/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten Weltmeistertitel. |
| 2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben. |
| Ludwig A. Rehlinger 75. |
| |
| 2002-09-22 |
| Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit. |
| Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der Autonomieverwaltung der Palästinenser in Ramallah. |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für zwei Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven der Staatsbank und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt. |
| Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme des Sports als Verfassungsziel. |
| Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die beabsichtigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2 BvR 261/2002 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2 BvR 115/2000 17. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN 1/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte Rente (nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht zahlen, sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ 67/1999 R 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B. gegenüber Colonia Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Rente kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung (z. B. einer Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von denjenigen Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (1 Z 4/2002 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter rechtswidrig und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U 180/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem Zeugen als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI 9/2001 21. Mai 2002). |