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Suchtreffer
2002-08-07
Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert.

2002-08-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus einer Gesetzesänderung folgende Gewährung einer Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen (und nicht zur Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr nicht (190000 DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein Angebot wegen Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank rechtmäßig (XI ZR 160/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Schienennahverkehr nicht prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten Franziskanerprovinz der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung einer Marke Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen 12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitszeitschutzvorschriften verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) Anspruch auf Entgelt für die unter Verletzung der Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa 251/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf Einberufung einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf Mitglieder des Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982) zu Haftstrafen verurteilt.
Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der Abschiebung eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder aufnehmen will.
In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte.
Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine Eintragung zurückzuführender Gemälde alter Meister in das Denkmalbuch gegen Zustimmung zur Unterschutzstellung des Karlsbaus in Donaueschingen als Kulturdenkmal besonderer Bedeutung.
Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschijewmeste auf Schadensersatz (5 Millionen Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich Rechtsanwälte aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Kanada) unter einem europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in Großbritannien) in Deutschland als Rechtsanwalt unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen.

2002-08-05
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Kosten für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines Privatpatienten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Höchstpreise für gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für Märtyrerfamilien Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt das Vermögen.
Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer mit Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net).
Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi zu Priesterinnen geweihte Frauen.
Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Södermann 10000 Beschwerden von Bürgern eingelangt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli 4,105 Millionen erreicht haben.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3 Prozent.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar.
Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für drei Bücher und zwei vierteilige Fernsehserien.
Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der Pensionsversicherungsanstalt aus.

2002-08-04
Rezzo Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen privaten Flug nach Bangkok mit dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach Erkenntnis des Fehlers bzw. Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000 Euro kostende Flugticket zu bezahlen.
Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5 Millionen Euro Steuern bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlusses (wegen Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die Zivilgerichte verfassungsgemäß (2 BvR 307/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) auf die Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsgemäß, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend übersehen lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswerts erlangten Erlöses vor den Zivilgerichten geltend zu machen (V ZB 32/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus dem Schweigen eines Angaben zur Sache machenden Angeklagten zu einem bestimmten Punkt (z. B. Tötungsverlangen des Opfers) für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise Buchender, der selbst nicht an der Reise teilnimmt, (Partei des Reisevertrags und) Reisender sein (X ZR 17/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig (B 12 KR 10/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bei Unterlassung der gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erstatten (B 3 KR 27/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen als Vorkosten steuerlich nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung erweitert oder ausbaut (X R 149/1997 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO und der in ihr erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage nicht zulässig (1 L 18/2002 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht offensichtlich unbegründet sind (1 S 640/2001 18. April 2002).
Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4. August 2002.

2002-08-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR 150/2001 28. Mai 2002).