| 2002-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen verlangen (11 UE 3202/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort eingestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002). |
| Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade. |
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| 2002-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt werden, weil er in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa (Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein Schutzgesetz ist (30 U 855/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier Versuche beschränken (1 R 12/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August 2002). |
| Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs. |
| Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu. |
| Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen. |
| Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge. |
| In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft. |
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| 2002-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Annahme einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung einen weiter reichenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich unberührt (I ZR 296/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden (10 S 1164/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt (102.O.66/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S 20709/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an Müllfahrzeugen mit einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden (16 O 83/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt Jähzorn am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich eine befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997 13. Juni 2002). |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte. |
| Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch. |
| Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs. |
| Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung. |
| Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent. |
| Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden |
| Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
| Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart. |
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| 2002-09-29 |
| Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. |
| Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002). |