| 2002-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm (0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B. über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in Zeitungsanzeigen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001). |
| Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen Verdacht auf Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG. |
| Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei TotalFinaElf auf. |
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| 2002-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B. Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43 I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4 lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002). |
| 7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax 030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de |
| Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002 |
| Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, 2002 |
| Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002 |
| Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002 |
| Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002 |
| Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht, 2002 |
| Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002 |
| Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002 |
| Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2002 |
| Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003 |
| Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002 |
| Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002 |
| Walter Hasche gestorben. |
| Bernd Bender gestorben. |
| Christian Dästner gestorben. |
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| 2002-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz Südafrikas verfassungswidrig. |
| Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden, wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten. |
| Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte. |
| Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. |
| Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit. |
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| 2002-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover) unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr faire Gewinnspielregeln verletzt hat. |
| Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt. |
| Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15 und 44 Jahren sterben durch Gewalt). |
| Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Deutscher Aktienindex 2813 Punkte. |
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| 2002-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002). |