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Suchtreffer
2002-10-10
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.

2002-10-09
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF 449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft (z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer, Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002.

2002-10-08
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B. 191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K 2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002.

2002-10-07
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3 Z BR 362/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV 820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32 Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.

2002-10-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen (2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR 310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht, wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B. 10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A 10237/2001 8. August 2001).