Anzahl der Suchtreffer: 115467
| Suchtreffer |
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| 2002-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht überprüft, ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht durch den früheren Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Berufungsschrift tatsächlich unterzeichnet worden war (III ZB 44/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über zwei Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B. Zustimmung) wertet (V ZB 37/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des § 92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990 jeder Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist (4 StR 163/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des Verfassers erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch gegenüber Urteilen zulässig, wobei das Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage berücksichtigt werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Verbraucher eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte Gewinnzusage am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in Deutschland) einklagen (4 U 641/2002 28. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie Anbieten von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als Beleidigung strafbar (5 Qs 69/2002 3. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog. Kirchenasyl nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der Durchsetzungspflicht der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im Sinn von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001 22. April 2002). |
| 2002-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen (z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines gefahrerhöhenden Umstands an den Versicherer hätte bei Schadenseintritt kein Versicherungsschutz mehr bestanden, das Bestreiten des von dem Versicherer zu beweisenden Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die Vermutung der Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR 8/2001 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG grundsätzlich abgekürzt werden (II ZR 107/2001 16. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft (26 W 102/2002 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs nach Frankfurt am Main für einen Gerichtstermin in Mainz grundsätzlich notwendig (2 Ta 803/2002 27. September 2002). |
| Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003 |
| Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003 |
| Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002 |
| Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002 |
| Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A., Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002 |
| Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002 |
| Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003 |
| NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown Plaza http://www.beck-seminare.de |
| Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des Bundes auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de |
| 2002-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht mehr als Herkunftsnachweis einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als Bezeichnung eines bestimmten Menschentyps ohne (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft von jedermann bei Druckerzeugnissen und Filmproduktionen (nicht dagegen bei Duftölen, Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB 19/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung eines Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei (VerfGH 192/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in einem Kraftfahrzeug von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden (1 S 1925/2001 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH 1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB) sein (7 A 2127/2000 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier rechtmäßig (6 C 10609/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße Zeigen eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im Internet zugänglich. |
| Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus keinen Gruppenstatus. |
| Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science. |
| 2002-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann Behandlungen von Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig handelnde Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt (3 StR 161/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR 559/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001 3. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins für unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens nicht steuerbegünstigt sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss nicht zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsabschluss (11 U 229/2001 18. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der Anspruch eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann der kurzen Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer Vereinbarung in Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung beruht (11 U 179/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach Ausschluss der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der Nachweis des Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach materiellem Recht nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November 2002). |